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Sozialwahl Die Wahl, die keiner kennt

Mehr als 51 Millionen Bürger sind aufgerufen, die Parlamente der Renten- und Krankenkassen zu wählen. Eine echte Wahl besteht oft nicht. Viele Listen sind ausgekungelt.

Sozialwahl 2017
Die Unterlagen für die Sozialwahl werden den Versicherten in diesen Tagen per Post zugestellt. dpa Foto: dpa

Es ist die größte Wahl in Deutschland, aber kaum jemand kennt sie und noch weniger haben in der Vergangenheit ihre Stimme abgegeben: Mehr als 51 Millionen Renten- und Krankenversicherte sind in diesem Frühjahr aufgerufen, sich per Brief an der Sozialwahl zu beteiligen. Seit Dienstag werden die Wahlunterlagen verschickt. Die zweite Hälfte der insgesamt rund 100 Millionen Sozialversicherten – die meisten Bürger sind sowohl in einer Renten- als auch in einer Krankenversicherung – hat zwar auch ein Wahlrecht, doch sie ist von einer Beteiligung de facto ausgeschlossen.

Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten die Verwaltungsräte beziehungsweise Vertreterversammlungen von Kranken- und Rentenversicherungen. Sie werden auch als Parlamente der Sozialversicherungen bezeichnet und sind im Grundsatz paritätisch durch Versicherte und Arbeitgeber besetzt. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben eine beschränkte Macht, da der Gesetzgeber große Teile der Aufgaben der verschiedenen Sozialversicherungszweige bestimmt.

Bei den Krankenkassen wählt und kontrolliert der Verwaltungsrat den Vorstand, er beschließt den Haushalt und freiwillige Zusatzangebote für die Versicherten. In der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung die hauptamtliche Geschäftsführung und kann zum Beispiel Angebote für die Rehabilitation mitbestimmen.

Bei der Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet, werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Diese Listen werden von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Versichertenorganisationen aufgestellt. Je mehr Stimmen eine Liste bei der Sozialwahl erhält, desto mehr Sitze kann sie im Parlament mit ihren Kandidaten besetzen.

Eine derartige echte Wahl gibt es allerdings nur bei zehn von rund 200 Versicherungen: bei der Rentenversicherung Bund, der Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK und andere). Die dort versicherten 51 Millionen Bürger müssen die ausgefüllten Wahlunterlagen bis spätestens 31. Mai (portofrei) zurücksenden. Die Wahl bei der Barmer wurde wegen einer Fusion mit einer anderen Kasse auf Herbst verschoben.

Ausgekungelte Listen

Auch bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), den Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie bei den Landes-Rentenversicherungen gibt es Sozialwahlen. Hier werden die Listen aber vorher so ausgekungelt, dass es nur so viele Kandidaten wie Plätze gibt. Häufig wird auch nur eine einzige Vorschlagsliste aufgestellt. In diesen Fällen spricht man von einer „Friedenswahl“ oder einer „Wahl ohne Wahlhandlung“. Die Kandidaten gelten dann ohne jede Abstimmung als gewählt. Die Versicherten können ihre Stimme nicht abgeben; sie werden später lediglich über die „Wahlergebnisse“ informiert.

Obwohl dieses Verfahren rechtlich zulässig ist, beklagen Kritiker ein erhebliches Legitimationsdefizit. Der frühere Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, hatte sich für die Abschaffung der Friedenswahlen ausgesprochen. Die große Koalition wollte eine Reform angehen, konnte sich aber am Ende nicht einigen. Die jetzige Wahlbeauftragte Rita Pawelski beließ es am Dienstag bei Appellen: Sie forderte mehr echte Wahlen und zumindest mehr Transparenz bei den „Friedenswahlen“.

Eigentlich hatte die Koalition auch geplant, neben der Briefwahl eine Online-Abstimmung zu ermöglichen. Doch auch dazu ist es nicht gekommen. Das wäre aber dringend nötig, um die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. 2011 beteiligten sich nur 30,15 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahlen sind bereits seit Jahren rückläufig.

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