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Rente DGB einigt sich auf Modell zur Flexirente

Der DGB präzisiert sein Modell einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. Die Gewerkschafter wollen, dass die Arbeitgeber die Abschläge bezahlen, die bei einem vorgezogenen Ruhestand entstehen.

Rentner auf einer Parkbank. (Symbolfoto) Foto: dpa

Unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe für flexiblere Rentenübergänge präzisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Modell einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sollen Arbeitnehmer, die 35 Versicherungsjahre und einen unbefristeten Teilzeitvertrag vorweisen können, künftig bereits mit 60 Jahren – statt wie bislang mit 63 – eine Teilrente in Anspruch nehmen können. Die dabei fälligen Abschläge sollen mit Unterstützung des Finanzamtes vom Arbeitgeber übernommen werden.

Dieses Flexirenten-Modell will die DGB-Spitze nach Informationen der FR am heutigen Dienstagmorgen auf ihrer Vorstandssitzung beschließen. Am Nachmittag kommt die Koalitionsarbeitsgruppe zu einer dreistündigen Sitzung zusammen. Dort sollen mögliche Teilrenten-Modelle mit Experten von Gewerkschaften und Arbeitgebern diskutiert werden.

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stößt der DGB-Vorstoß auf wenig Begeisterung. „Das heutige Rentenrecht bietet bereits genügend Möglichkeiten für gleitende und vorgezogene Übergänge. Hier sollte nicht noch weiter draufgepackt werden“, sagte ein BDA-Sprecher. Insbesondere eine Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr wäre angesichts der demografischen Entwicklung „vollkommen kontraproduktiv“, heißt es bei der BDA.

Teilrente ab 60

Die Teilrente ab 60 war schon früher vom DGB propagiert worden. Nach geltendem Recht wäre sie jedoch für Arbeitnehmer unattraktiv, weil die Beschäftigten für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben 3,6 Prozent Abschläge bei den Altersbezügen hinnehmen müssen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt eine Finanzierung dieser Abschläge aus der Rentenkasse strikt ab. Nun schlägt der DGB tarifvertragliche Vereinbarungen vor, denen zufolge die Abschläge von den Arbeitgebern übernommen werden. Dazu müsste aber das Einkommensteuerrecht geändert werden. Denn ein Abkauf der Abschläge wäre nur praktikabel, wenn die Betriebe die Mehrkosten wie gewöhnliche Sozialbeiträge voll von der Steuer befreit wären.

Eine solche Regelung bedarf freilich der Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der aber hält die Taschen zu. Deshalb wird in Koalitionskreisen inzwischen eher mit einer „kleinen Lösung“ bei der Flexirente gerechnet: Die bislang starren Vorgaben, denen zufolge ab dem 63. Lebensjahr nur eine Drittel-, Halb- oder Zweidrittelrente ausgezahlt wird, könnten gelockert werden. Zudem sollen die Hinzuverdienstgrenzen flexibilisiert werden. „Ich glaube, dass wir an diesen Punkten einen Konsens zwischen Union und SPD hinbekommen“, sagt CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Die Unions-Forderung nach einem Renten-Bonus für Arbeitnehmer, die über die Altersgrenze hinaus arbeiten, sei jedoch wahrscheinlich ebenso wenig umsetzbar wie der DGB-Vorschlag einer Teilrente ab 60, heißt es in Regierungskreisen.

Die Arbeitsgruppe soll sich im November ein weiteres Mal treffen. Bis Weihnachten will sie dann Eckpunkte für ein konkretes Gesetzesvorhaben erarbeiten.

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