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Pflege Jens Spahn hat einen neuen Sparringspartner

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will keine Ausflüchte mehr hören und widerspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Pflegebevollmaechtigter der Regierung Westerfellhaus
Leistet sich eine eigene Meinung: Andreas Westerfellhaus. Foto: epd

Es könnte der Zeitpunkt kommen, an dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn fragen wird, wie er den gerufenen Geist wieder los wird. Kaum im Amt, macht Andreas Westerfellhaus, der von Spahn eingesetzte neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, unmissverständlich klar, was ihm wichtig ist: Er sei kein Staatssekretär des Gesundheitsministers, sondern der gesamten Bundesregierung. Heißt: Kein willfähriger Gehilfe des CDU-Politikers, sondern ein auf Augenhöhe und eigenständig agierendes Regierungsmitglied.

Und in dieser Funktion wolle er vor allem eines nicht sein: ein Feigenblatt für eine tatenlose Regierung. „Ich will nicht mehr wissen, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht“, sagt er am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung, auf der er dann auch gleich Spahn widerspricht.

Andreas Westerfellhaus redet zur Einführung Tacheles

Formal hat Westerfellhaus sogar Recht. Der in der Pflegebranche geachtete Experte, lange Jahre Präsident des Interessenverbandes Deutscher Pflegerat, ist nicht etwa Staatssekretär „des“ Gesundheitsministeriums, sondern Staatssekretär „im“ Ministerium, was mit Blick auf seine Stellung in der Bundesregierung ein wichtiger Unterschied ist. Auch räumlich arbeitet er wie sein Vorgänger getrennt vom Ministerium: Sein Büro liegt etwa zwei Kilometer entfernt vom Dienstsitz Spahns. Gleichwohl ist seine Macht als Pflegebevollmächtigter begrenzt. Er kann mit seinem kleinen Stab beraten, aber selbst keine Gesetze auf den Weg bringen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung redet der Schnellsprecher aber schon mal Tacheles: Die Pflege sei nach wie vor ein in der Öffentlichkeit verdrängtes Thema, Pflegebedürftige und deren Angehörige würden häufig als Bittsteller behandelt, die Beschäftigten mies bezahlt und ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht angemessen wertgeschätzt. Er wolle die „Beinfreiheit des Amtes“ nutzen, das zu ändern. „Spahn hat mir gesagt, seine Kiste da oben springe nur richtig an, wenn es kontrovers zugeht“, berichtet er: „Ich werde ein guter Sparringspartner sein.“

Davon gibt er sogleich eine Kostprobe. Man müsse „ernsthaft darüber nachdenken“, ob eine Teilkaskoversicherung für die Pflege weiterhin der richtige Weg für die Zukunft sei, so der 61-Jährige. Zudem plädiert er dafür, dass eine angemessene Bezahlung der (Alten-)Pflegekräfte nicht etwa zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen dürfe, sondern von der Solidargemeinschaft zu tragen sei. Bedeutet: Die Beitragssätze müssen steigen, nicht etwa die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.

Faire Löhne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen insbesondere für Altenpfleger nennt er als eine der wichtigsten Aufgaben, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen und dadurch mehr Personal zu gewinnen. Ziel müssten allgemeinverbindliche Tarifverträge sein. Es sei doch völlig unverständlich, dass sich etwa die privaten Arbeitgeber dem verweigerten und die Vorteile nicht sähen. „Heute sind sie damit beschäftigt, sich gegenseitig die Pflegekräfte abzujagen“, sagt er.

Bei der Personalfrage widerspricht er Spahn. Der hatte gefordert, Lücken auch durch mehr ausländische Arbeitskräfte zu füllen. Westerfellhaus mahnt jedoch, man müsse nun erst einmal selbst die Hausaufgaben machen und für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen. Ansonsten werde es auch gar nicht gelingen, Pflegepersonal aus dem Ausland längerfristig in Deutschland zu halten. Und dann macht er noch klar, dass er nichts von Spahns Aufforderung an die Krankenkassen hält, angesichts der Überschüsse die Beiträge zu senken. „Wir können das Geld gut und sinnvoll dafür einsetzen, wofür es eigentlich gedacht ist: Für eine bessere Versorgung der Versicherten.“

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