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Öffentlicher Dienst Zähes Ringen um Tarifabschluss

3. UpdateMehr Geld in drei Stufen: Der öffentliche Dienst steht vor einem Tarifabschluss. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hat den Kompromiss in der Nacht abgesegnet.

17.04.2018 16:52
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Sind zu Potte gekommen: Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Foto: dpa

Die Tarifgremien machen sich die Entscheidung nicht einfach. Bis in die Nacht dauerten die Beratungen über den Kompromiss, den die Spitzen von Arbeitgeber und Gewerkschaften für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ausgehandelt hatten.

Gegen Mitternacht stimmte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) dem Vertragsentwurf zu. Dies sei mit der Zusage verbunden, Detailprobleme wie etwa die Bezahlung bei kommunalen Sparkassen im Nachgang zu klären, sagten Teilnehmer nach der VKA-Zustimmungsrunde am Dienstag in Potsdam. 

Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berät zunächst weiter über ihr Votum zu dem Vertragsentwurf, der den Tarifstreit im öffentlichen Dienst beenden soll. Sie entscheidet darüber, ob sie im Tarifstreit von Bund und Kommunen eine Annahme, Nachverhandlungen oder aber empfiehlt, die dritte Tarifrunde für gescheitert zu erklären.  Auch die Zustimmung der Tarifkommission des Beamtenbundes dbb zu dem Entwurf stand noch aus.

Die Spitzengruppe um Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich auf mehrstufige Lohnerhöhungen geeinigt. Das Kompromisspapier sieht Lohnsteigerungen für die 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen in drei Stufen vor, die sich über einen Zeitraum von 30 Monaten erstrecken.

Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur und der WDR am Dienstag in Potsdam erfuhren. Für die Details gibt es bisher keine Bestätigung der Tarifparteien.

Verdi und dbb forderten sechs Prozent mehr

Verdi und der dbb Beamtenbund fordern sechs Prozent für die Laufzeit von einem Jahr, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. 

Da die Struktur der Besoldungstabellen und die Einstufung in der Tarifrunde reformiert werden soll, sind die alten und neuen Tabellenentgelte nicht direkt miteinander vergleichbar. Prozentuale Lohnzuwächse geben die Gehaltsveränderung durch Neueinstufung nur unvollständig wieder.

Im Falle eines Scheiterns würden massive Arbeitsniederlegungen bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern, Bauhöfen sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen drohen. Allein vergangene Woche waren rund 150.000 Beschäftigte dem Aufruf zu Warnstreiks gefolgt.

Bsirske hatte am Vormittag bereits angekündigt, dass eine Tarifeinigung „sehr komplex“ ausfallen werde. Wie es aus Kreisen hieß, soll die Gehaltstabelle grundlegend überarbeitet werden. Am Montag hatte es noch geheißen, auch ein Scheitern oder eine Vertagung seien möglich, Bsirske hatte von „Komplikationen“ in den Verhandlungen gesprochen. Es war dann bis weit in die Nacht zu Dienstag weiterverhandelt worden.

Am Morgen sprach Bsirske schließlich davon, man sei einer Einigung näher gekommen. Vor allem die geplante Mindesterhöhung von 200 Euro war bei den Arbeitgebern auf Kritik gestoßen, weil diese für untere Einkommen eine Lohnsteigerung von bis zu elf Prozent bedeutet hätte. Aber auch die übrige Lohnforderung stieß auf Widerspruch.

Verhandelt wurde zunächst für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Gewerkschaften wollen aber, dass das Verhandlungsergebnis wie üblich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie die 182.000 Versorgungsempfänger übertragen wird. (rtr/dpa/afp)

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