Lade Inhalte...

Niedriglohnsektor Der Volltreffer von Schröder

Ex-Kanzler Schröder wollte einen großen Niedriglohnsektor schaffen. Es hat geklappt. Doch nun steht Hartz IV vor dem Verfassungsgericht. Das Urteil könnte alles ins Wanken bringen. Von Eva Roth und Markus Sievers

08.02.2010 12:02
Eva Roth und Markus Sievers
Zwei Männer, ein Gedanke: Niedriglohnsektor. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (rechts) und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Foto: dpa

Hartz IV vor Gericht - das ist in Deutschland Alltag. Von Anfang an wehrten sich die Menschen nicht nur mit Protesten auf der Straße und in der Wahlkabine gegen die ungeliebte Reform, sondern stürmten auch die Sozialgerichte mit einer beispiellosen Klagewelle.

Jetzt aber geht es nicht um 10,20 Euro oder den bösen Willen eines Arbeitsvermittlers. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Grundpfeiler von Hartz IV befassen: den Ansprüchen von Kindern und wohl auch Erwachsenen auf Menschenwürde, auf ein Existenzminimum.

Damit könnte das Urteil die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Wanken bringen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

Politisch sitzt die Hinterlassenschaft des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder ununterbrochen auf der Anklagebank. Armut per Gesetz oder neue Chance für die Hoffnungslosen - dieser Konflikt führte nicht nur die SPD in eine Zerreißprobe und verhalf der Linkspartei zum Aufstieg im Westen.

Auch in der Union geht es bis heute hoch her. Erst fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mehr soziale Gerechtigkeit für die Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erklärt sein hessischer Kollege Roland Koch (beide CDU), die selben Leute müssten härter angepackt werden.

Bei allem Streit ist ein Vorwurf Alt-Kanzler Schröder nicht zu machen: Einen Hehl aus seinen Absichten hat er nie gemacht. Im Februar 1999, kurz nach seinem Amtsantritt, verkündet er: "Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt."

Im Januar 2005, Hartz IV war gerade geboren, preist Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

So gesehen sind die Hartz-Reformen ein voller Erfolg. Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten, sagt der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Frankfurter Rundschau. 1996 betrug der Niedriglohn-Anteil hierzulande nur 16,4 Prozent. In rasendem Tempo hat die Bundesrepublik damit US-Niveau erreicht.

Hartz IV lässt sich ganz einfach so beschreiben: Im Hamburger Luxushotel macht das Zimmermädchen die Betten für drei oder vier Euro die Stunde. In Dresden bewacht der Familienvater für fünf Euro die Stunde jede Nacht die Lagerhalle. Überall in der Republik füllen Menschen Anträge auf Stütze aus, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen. Für diese Zustände gibt es viele Gründe, etwa Privatisierungswellen und eine sinkende Tarifbindung.

Forscher wie Ulrich Walwei, die die Hartz-Gesetze insgesamt positiv beurteilen, sind aber auch überzeugt: "Die Arbeitsmarkt-Reformen sind mit ein Grund dafür, dass der Niedriglohn-Sektor gewachsen ist", sagt der Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Hartz IV aber lässt sich auch ganz anders beschreiben. Erstmals hat es Deutschland geschafft, ein vermeintliches Naturgesetz zu brechen: Die Arbeitslosigkeit steigt und fällt je nach Konjunktur. Aber im Trend verschärft sie sich immer, weil in jeder Krise mehr Menschen ihre Stelle verlieren als in guten Zeiten eine neue finden. Damit ist es vorbei.

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat ein "freundlicheres Gesicht" bekommen, stellte das Forschungsinstitut IAB 2007 fest. Es entstanden mehr Vollzeit-Arbeitsplätze und weniger Minijobs als in der Zeit vor Hartz. Und das Beschäftigungswunder dauert an. Auch in der Krise überraschte der deutsche Arbeitsmarkt immer wieder - immer wieder positiv.

Neu ist aber nicht nur die günstige Beschäftigungsentwicklung. Neu ist auch die Lohnentwiclung, mit der sich Deutschland abkoppelt vom internationalen Trend. Zwischen 2004 und 2008 stagnierten die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne laut DIW-Forscher Brenke - trotz des kräftigen Aufschwungs. Vom letzten, kräftigen Aufschwung haben die Arbeitnehmer nicht profitiert.

Für Gerhard Bosch ist das ein klarer Beleg, dass die Hartz-Gesetze "dämpfend" auf die Lohnentwicklung gewirkt haben. Der Direktor des Duisburger Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zählt die Instrumente auf, mit denen das gelungen ist. Rot-Grün hat Leiharbeit dereguliert und Minijobs gefördert. Arbeitslose werden nun "schneller in schlecht bezahlte Jobs gedrückt" und auch gut Qualifizierte machen aus Angst vor Hartz IV eher Konzessionen.

Manager berichten erfreut, dass arbeitslose Bewerber eher bereit seien, Zugeständnisse beim Einkommen zu machen. Die Diskussion über die Arbeitsmoral gehe an der Realität vorbei, heißt es im neuen DIW-Wochenbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wird. 90 Prozent der Hartz IV-Empfänger wollen einen Job haben, schätzen die Ökonomen.

Mit der Lohnzurückhaltung geht Deutschland einen Sonderweg. Seit 2000 sind die Gehälter im gesamten Euroraum sieben Prozentpunkte stärker gestiegen als in Deutschland. Schaut man sich alle EU-Länder an, ist die Kluft noch größer. "Wir betreiben in der EU eine Art Lohnduming", resümiert Bosch.

Für den Sozialrichter Jürgen Borchert hat die Bundesregierung mit Hartz eine Kehrtwende in der Beschäftigungspolitik vollendet: Der Staat überträgt die Verantwortung für Arbeitslosigkeit allein auf die Betroffenen.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum