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Neuregelungen Streit über die Leiharbeit

Die Regulierung kommt nur schwer voran - eine weitere Abstimmungsrunde mit Gewerkschaften und Arbeitgebern soll auf Wunsch des Kanzleramts eingeschoben werden.

Wer arbeitet hier für wen? Und wer verdient wie viel? Mit Werkverträgen zersplittern die Belegschaften. Foto: REUTERS

Die Kanzlerin mahnte diplomatisch zur Eile. Man solle alles daransetzen, den Konflikt bald zu lösen, sagte Angela Merkel bei einem Besuch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Die Dinge werden durch Verzögerung auch nicht anders und nicht besser“, sagte die Regierungschefin.

Das war am vorigen Donnerstag. Da schwelte der Koalitionsstreit über die Neuregelungen für Werkverträge und Leiharbeit schon ein halbes Jahr. Nach mehreren Beratungsschleifen wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Referentenentwurf unbedingt bis Ende Januar in die Ressortabstimmung geben. Doch ob die SPD-Politikerin den Termin halten kann, erscheint inzwischen fraglich. Eine weitere Abstimmungsrunde mit Gewerkschaften und Arbeitgebern soll auf Wunsch des Kanzleramts eingeschoben werden. „Bislang haben wir nicht einmal Minimalkonsens“, bremst Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Ich rechne diesen Monat nicht mit einer Einigung.“

So verzögert sich eines der wichtigsten Vorhaben von Nahles immer weiter. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zur Umgehung regulärer Anstellungsverhältnisse ist der SPD seit langem ein Dorn im Auge. „Wir unterstützen das Anliegen von Ministerin Nahles mit aller Kraft“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Im Grunde scheint die Sache klar. „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, haben Union und SPD in die Präambel ihres Koalitionsvertrages geschrieben. Später heißt es, man wolle rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen verhindern und Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate beschränken.

Damit könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften prinzipiell wohl leben. Doch der Teufel steckt im Detail. So sieht der Entwurf von Nahles Ausnahmen von der Leiharbeits-Höchstdauer vor. Wenn Firmen tarifgebunden sind, will die SPD-Frau auch deutlich längere Beschäftigungszeiten zulassen. Aus Sicht der Gewerkschafterin ein kluger Plan – doch dummerweise ist der Großteil der ostdeutschen Metallindustrie nicht an Branchentarife gebunden und würde also benachteiligt.

Für noch mehr Ärger sorgt die Liste der Kriterien, anhand derer künftig missbräuchlicher Einsatz von Fremdpersonal über Werkverträge festgestellt werden soll. Als Indiz für Missbrauch gilt beispielsweise, wenn die Arbeit in den Räumen des Auftraggebers erledigt wird. Für IT-Dienstleister ist das kaum zu vermeiden. Faktisch, warnt Kramer, würde damit ein Großteil der Werkverträge verboten. Das sei Unsinn, kontert das Ministerium. Man habe lediglich die gängige Rechtsprechung zusammengetragen. Auch seien die einzelnen Punkte keine K.-o.-Kriterien. Entscheidend sei eine Gesamtbetrachtung der Arbeitsumstände.

Schon in der Sache scheint eine Einigung also knifflig. Völlig vertrackt ist der Streit, weil er zum Politikum geworden ist: Die CSU-Landesgruppe fordert inzwischen einen kompletten Verzicht auf die Reform. „Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild.“

Das will die SPD keineswegs akzeptieren. Es könne nicht sein, dass ein Koalitionspartner in einem Punkt den Koalitionsvertrag aufkündige, drohen die Genossen. Gut möglich, dass Merkel am Ende noch einmal persönlich eingreifen muss.

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