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Mindestlohn Kein Mindestlohn für Jugendliche

Ab 2017 soll keiner für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten - außer Jugendliche unter 18. Das kündigt Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Arbeitgeber und der DGB protestieren scharf.

Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn ausschließen. Foto: dpa

Die politische Auseinandersetzung um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro geht in die heiße Phase. Schon am Dienstag will Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Referentenentwurf den anderen Ressorts zur Abstimmung zuleiten. Darin nimmt die SPD-Politikerin nur Jugendliche unter 18 Jahren und Studentenpraktikanten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze aus.

Das Paragrafenwerk provoziert massive Proteste. „So wie Frau Nahles sich das denkt, wird es nicht gehen“, sagte Reinhard Göhner, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der „Frankfurter Rundschau“: „Die Pläne der Arbeitsministerin sind ein Beitrag zur Erhöhung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.“ Er kündigte Widerstand der Wirtschaft an. Den Gewerkschaften hingegen geht selbst diese rigide Regelung zu weit. „Ausnahmen sind nicht begründbar und rechtlich nicht zulässig“, erklärte der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann apodiktisch.

"Es geht nur noch um das Wie"

Nahles bekräftigte am Wochenende ihre Entschlossenheit zum Handeln: „Der Mindestlohn kommt. Es geht nur noch um das Wie“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Nach Berechnungen des Ministeriums werden ab Januar 2015 zunächst 3,7 Millionen Menschen von der Lohnuntergrenze profitieren. Bis 2017 soll sie in allen Branchen gelten.

Dabei beruft sich die SPD-Politikerin auf den Koalitionsvertrag, der einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Ausnahmen sind dort nicht vorgesehen. Allerdings findet sich der Hinweis, man werde das Gesetz „im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen“ erarbeiten und „mögliche Probleme (...) bei der Umsetzung berücksichtigen“.

Im Rahmen des sogenannten Branchendialogs haben Nahles und ihre Staatssekretäre Gespräche mit Vertretern von 14 Wirtschaftszweigen geführt – darunter Gaststättenbetreiber, Taxi-Unternehmer und Zeitungsverleger, die auf Sonderregelungen dringen. Anschließend lobte Nahles die Atmosphäre und versprach, sich um passgenaue Lösungen zu bemühen. Die Branchen hätten bis 2017 Zeit, ihre Löhne schrittweise anzuheben. Sie erklärte aber auch: „Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.“

"Würde kennt keine Ausnahmen."

Ein Spitzentreffen von Nahles mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Vorständler Hoffmann am Freitagnachmittag verlief nach Teilnehmerangaben streckenweise sehr kontrovers. Die Wirtschaft fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen. Der DGB hingegen lehnt dies ab und plakatiert: „Würde kennt keine Ausnahmen. Kein Lohn unter 8,50 Euro.“

Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Arbeitnehmervertreter in der CDU fürchten, dass ein Mindestlohn bei Jugendlichen falsche Anreize setzen würde. Im Zweifelsfall könne es attraktiver erscheinen, einen unqualifizierten Job für 8,50 Euro in der Stunde statt einer schlechter bezahlten Lehre anzufangen, warnen sie. Das Argument überzeugt auch Nahles. Sie will nun Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – dem Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausnehmen.

Eine solche Regelung sei völlig unzureichend, kontert BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner: „An diesem Punkt sind wir sehr enttäuscht.“ Viele Heranwachsende stünden erst mit 18 Jahren vor der Entscheidung, ob sie einen Ausbildungsvertrag unterschreiben. Die Ausnahmen müssten daher bis zum 21. Lebensjahr gelten, argumentiert die Wirtschaft. Dagegen sperren sich die Gewerkschaften. „Ein prekärer Arbeitsvertrag für junge Menschen ist ungerecht und ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit“, kontert DGB-Mann Hoffmann: „Wir sagen: Kein Prekariat für Jugendliche.“

Wenig Chancen haben offenbar noch weitergehende Vorschläge aus der Union, Rentner und Minijobber vom Mindestlohn auszunehmen. „Das geht nicht“, erklärte Nahles. Auch rechtlich lasse sich eine solche Sonderregelung nicht halten. Selbst Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in der Zeitung „Die Welt“ betont zurückhaltend: „Was im Koalitionsvertrag angesprochen ist, kommt in jedem Fall rein“, sagte er: „Über den Rest muss man miteinander reden.“

Die Auseinandersetzung dürfte hart werden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte am Wochenende erneut pauschale Ausnahmen für Minijobber und Saisonarbeiter. Mit einer breit angelegten Kampagne will der DGB genau das in den nächsten Wochen verhindern. Am 2. April soll das Kabinett über den Gesetzesentwurf entscheiden. Doch auch im anschließenden parlamentarischen Verfahren dürfte der Streit weiter gehen. „Wir sind nicht am Ende, sondern am Anfang der politischen Diskussion“, sagt Arbeitgeberfunktionär Göhner. Seite 11

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