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Mindestlohn Eine neue Epoche am Arbeitsmarkt

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn verlässt Deutschland die Agenda 2010. Eine Niederlage für die Marktideologen. Ein Gastbeitrag.

26.03.2014 17:08
Von Rudolf Hickel
5 plus 2 plus 1 plus 0,50 sind 8,50 Euro. Foto: dpa

Bei aller Vorsicht mit historischen Überhöhungen: Wenn am 2. April das Bundeskabinett das Gesetz zur flächendeckenden Lohnuntergrenze auf den parlamentarischen Weg bringt, dann ist auf den deutschen Arbeitsmärkten ein fundamentaler Epochenwechsel vollzogen worden. Künftig richtet sich eine gestaltende Politik gegen das systemische Versagen gewinnwirtschaftlich entfesselter Arbeitsmärkte.

Mit diesem Mindestlohngesetz – zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Leiharbeit, der Werkverträge sowie einer Stärkung des gesamten Tarifvertragssystems – wird endlich aus der Agenda 2010 ausgestiegen. Die zynische Hartz IV-Rechtfertigung, „Arbeit sei besser als Arbeitslosigkeit“, wird durch das Ziel „gute Arbeit“ abgelöst, wie die Überschrift im Koalitionsvertrag lautet. Die SPD hat unter dem Druck der Gewerkschaften und vieler sozialer Initiativen diesen Paradigmenwechsel durchgesetzt. Allerdings brauchen die Sozialdemokraten jetzt den Mut, sich ohne nostalgischen Blick auf eine gescheiterte Entfesselung der Arbeitsmärkte zum Wechsel zu ordnungspolitisch regulierten, zukunftsfähigen Arbeitsmärkten zu bekennen. Das schafft Vertrauen in die weitere Entwicklung dieser neuen Arbeitsmarktpolitik.

Nachdem sich die Wirtschaftsverbände auf die Durchlöcherung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgezogen haben, gibt es nur noch eine Gruppe, die gegen die Mindestlöhne Fundamentalopposition betreibt: die vorherrschende Wirtschaftswissenschaft. Der Grundirrtum ist schlicht: Das allgemeine Modell der profitwirtschaftlichen Preisbildung auf Warenmärkten wird eins zu eins auf die Lohnpreisbildung übertragen. Auch desinformierende Gutachteritis wird im Meinungskampf eingesetzt. Nach dem Hegel’schen Motto: Schade um die Wirklichkeit, wenn sie dem Modell nicht entspricht, wird mit höchst umstrittenen Studien vor der Jobkillerwirkung durch Mindestlöhne gewarnt.

Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut, der Vorsitzende des „Rats der fünf Weisen“, aber auch die Forschungsabteilung der Deutschen Bank beschwören die Vernichtung von Arbeitsplätzen – allerdings in einer auffällig unpräzisen Bandbreite zwischen „Hunderttausenden“ bis zu einer Million. Dabei zeigt die überwiegende Zahl von Studien zum Mindestlohn in anderen Ländern, etwa in den USA und Großbritannien, dass die Jobkiller-Behauptung mehr auf Mythos als auf seriöser Messung beruht.

Es ist Zeit, dass sich die vorherrschende beratende Ökonomenzunft die Vorteile eines flächendeckenden Mindestlohns erschließt. Nicht rechthaberische Modellschreinerei ist das Gebot der Stunde. Wer das brutale Marktgeschehen zu Lasten der Niedriglöhne mit der Preisbildung auf Kartoffel- oder Aktienmärkten vergleicht, muss scheitern. Marktnaiv wird unterstellt, mit sinkenden Preisen steige die Nachfrage nach Arbeit durch die Unternehmen und die Bereitschaft zu arbeiten, also das Angebot an Arbeitskraft, ginge zurück. Vom markträumenden Gleichgewichtslohn ist die Rede.

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Was aber passiert, wenn zwar dieser Preis der Arbeit den Markt räumt, jedoch zur Existenzsicherung vieler Beschäftigter nicht ausreicht? Beim Bananenmarkt gehen die Produkte in den Müll, beim Gütermarkt ins Lager. Der schwedische Ökonom Knut Wicksell (1851-1926) sah frühzeitig die Lösung in Armenhäusern. Heute kompensiert der Staat die Hungerlöhne mit Kombilöhnen oder Aufstockung.

Hier bietet das Konzept der Mindestlöhne eine klare Alternative. Unternehmen dürfen nicht aus der Verantwortung für die Entlohnung ihrer Beschäftigten entlassen werden. Dabei unterschlägt der primitive Kostenreduktionismus auch die Vorteile, die Lohnuntergrenzen Unternehmen bieten. Löhne sind eben nicht nur belastende Kosten. Wie empirische Untersuchungen auch in Deutschland zeigen, stärken Mindestlöhne über die Arbeitsmotivation die Produktivität. Unternehmen profitieren auch von der gesamtwirtschaftlich höheren privaten Konsumnachfrage. Schließlich schafft eine allgemeine Lohnuntergrenze den Anreiz für Unternehmen, statt auf menschenverachtende Schmutzkonkurrenz per unproduktivem Lohndumping auf Innovationswettbewerb zu setzen.

Der untauglichen Deutung der Nachfrage nach Arbeitskräften steht die zynische Ableitung des Angebots an Arbeit durch abhängig Beschäftigte gegenüber. Nach dieser Fiktion hängt die Bereitschaft, seine Arbeitskraft anzubieten, von dem gebotenen Lohn ab. Genauso wie mit sinkenden Preisen das Angebot an Kartoffeln zurückgeht, ziehen sich die Lohnabhängigen bei sinkender Entlohnung schmollend vom Arbeitsmarkt zurück.

Diese Unterstellung ist blamabel. Die große Mehrheit der Menschen ist zur Existenzsicherung von Lohnarbeit abhängig. Diese Abhängigkeit zwingt Beschäftigte, den Lohnverlust durch zusätzliche Jobs vor allem im Niedriglohnsektor zu kompensieren. Wolfgang Stütze zeigte 1981, wie die Theorie der Marktpreise auf den Arbeitsmärkten zur Menschenwürde in Widerspruch geraten kann. Auf den Arbeitsmärkten dominiert die systemische Abhängigkeit vom unternehmerischen „Investitionsmonopol“ (Erich Preiser). Genau dagegen richten sich die verfassungsrechtlich gewollten Tarifverträge, die kollektiven Schutz gegen das Lohndiktat sichern.

Nach den bitteren Erfahrungen mit dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor geht es jetzt um ergänzende Instrumente zum Schutz vor Lohndumping. Wenn das Tarifsystem in vielen Bereichen nicht mehr greift, muss der Mindestlohn gegen Lohndumping für Ordnung sorgen.

Rudolf Hickel ist Professor am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. Zuletzt veröffentlichte er gemeinsam mit Johann-G. König das Buch „Euro stabilisieren, EU demokratisieren“ (Kellner Verlag, Bremen).

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