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Mindestlohn CDU will keine Untergrenze bei Mindestlohn festlegen

Unmittelbar vor Beginn ihres Parteitags verwässert die CDU ihren bedeutendsten Antrag immer mehr:. Sie will der Wirtschaft keine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze vorschreiben. Generalsekretär Gröhe sagt: "Da vertrauen wir auf die Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern".

14.11.2011 09:28
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neben der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel bei der Begehung des Saals für den Parteitag in Leipzig. Foto: dpa

Die CDU-Spitze will auch bei einem flächendeckenden Mindestlohn regionale Ausnahmen unter dieser Marke zulassen. „Wir legen keine Zahlengrenze fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dpa vor der Debatte über Lohnuntergrenzen auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

Jene etwa zehn Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner bereits geeinigt hätten, seien eine Orientierung für die künftig durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festzulegenden Untergrenze. „Die kann in begründeten Ausnahmefällen vielleicht unterschritten werden müssen. Vielleicht wird sie deutlich drüber liegen“, sagte Gröhe. „Aber das soll nicht die Politik entscheiden. Da vertrauen wir wirklich der Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern.“

Die CDU hatte einen Tag vor Beginn ihres Parteitags überraschend ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt und so wohl eine offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag abgewendet. Demnach soll es eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze geben, die sich an einem Korridor der bisher etwa zehn ausgehandelten Mindestlöhne orientiert. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Kommission der Tarifpartner Einzelheiten und weitere Differenzierungen aushandeln kann. (dpa)

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