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Konjunktur „Deutschland ist kein Vorbild“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über die deutsche Konjunktur - und warum Hartz-Reformen und Lohnzurückhaltung den anderen Ländern Europas nicht aus der Stagnation helfen werden.

Prof Dr Peter Bofinger
Professor Dr. Peter Bofinger. Foto: Imago

Seit vielen Jahren läuft die Konjunktur in Deutschland rund, während viele andere Euro-Länder mit massiven Problemen zu kämpfen haben. Politik und Unternehmen hierzulande sind guter Stimmung, eine große deutsche Zeitung titelt „Warum uns die Welt um unsere Wirtschaft beneidet.“ Als ein Grund des deutschen Erfolgs gelten Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die den Standort wettbewerbsfähig gemacht haben. Dieser Weg wird nun Ländern wie Frankreich und Italien anempfohlen, Österreichs Regierung lässt bereits die Einführung von Hartz IV durchrechnen. Deutschland als Vorbild? Eher nicht, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Das deutsche Modell kann nicht für alle funktionieren.“

Herr Professor Bofinger, die deutsche Wirtschaft läuft rund, die Arbeitslosigkeit ist immer tiefer gesunken, immer mehr Menschen sind erwerbstätig. Das hat die Bundesregierung doch gut gemacht?
Ich würde sagen, das Hauptverdienst hat die hierzulande viel kritisierte Europäische Zentralbank. Sie hat durch ihre Garantien die Euro-Krise gestoppt und durch Zinssenkungen die Konjunktur stabilisiert. Dank der EZB müssen die europäischen Ökonomien nicht mehr auf Teufel komm raus sparen, sondern können wachsen. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft massiv. Und von der hohen Inflation, die viele meiner Kollegen als zwingende Folge der EZB-Politik vorhergesagt haben, ist nichts zu sehen.

Nun mag die EZB ein gutes Umfeld geschaffen haben. Aber es könnte immer noch das Verdienst der Bundesregierung sein, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, von den günstigen Umständen zu profitieren? Stichworte Wettbewerbsfähigkeit, starke Industrie...
Ich wüsste nicht, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan hat, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Sicher, ein paar wichtige Dinge sind geschehen – aber da ging es um die Verbesserung der sozialen Sicherung und die Einführung des Mindestlohns. Das hat mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nichts zu tun – hat diese allerdings auch nicht vermindert. Wir sehen deutlich: Gute soziale Absicherung ist kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Dynamik.

Dann gehen wir zur Erklärung der deutschen Stärke ein bisschen weiter in der Zeit zurück. Viele Ökonomen und Politiker sagen, Deutschlands Wirtschaft profitiere heute von den rot-grünen Reformen, vor allem von der Agenda 2010.
Ich glaube nicht, dass die Agenda 2010 der deutschen Gesamtwirtschaft sehr geholfen hat.

Die Zahlen sagen etwas anderes. Als die Agenda im Jahr 2005 in Kraft trat, galt Deutschland als kranker Mann Europas mit 5,2 Millionen Arbeitslosen. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit auf 2,5 Millionen Menschen gefallen, die Erwerbstätigkeit liegt rekordhoch.
Die Rede vom „kranken Mann“ war schon damals falsch. Das Problem damals war vielmehr die Wiedervereinigung. Anfang der 2000er Jahre lag die transformationsbedingte Unterbeschäftigung in Ostdeutschland sehr hoch. Damit war die Arbeitslosigkeit auch für Gesamtdeutschland hoch. Was zudem oft übersehen wird: Bis Mitte der neunziger Jahre kamen noch 2,8 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, von denen 30 Prozent unterbeschäftigt waren. Diese 2,8 Millionen sind in der Statistik nie gesondert ausgewiesen worden. Und schließlich stieg die Arbeitslosigkeit 2005 allein dadurch, dass durch Hartz IV viele Menschen aus der Sozialhilfe-Statistik in die Arbeitslosen-Statistik wechselten.

Was macht Sie so sicher, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht doch an den Hartz-Reformen lag?
Um die Wirkung der Agenda 2010 zu messen, muss man konjunkturelle und strukturelle Effekte trennen. 2005 zum Beispiel war ein konjunkturell schwaches Jahr, 2016 war ein starkes. Will man die Wirkung der Hartz-Reformen messen, muss man den Konjunktureffekt herausrechnen. Das Vergleichsjahr für 2016 ist für mich daher nicht 2005, sondern 2001, das konjunkturell dem Jahr 2016 ähnlicher ist. Der Vergleich ergibt für West-Deutschland einen Rückgang der Arbeitslosen zwischen 2001 und 2016 um nur noch 350 000 – von einem „Hartz-Wunder“ ist also wenig zu sehen.

Im Osten allerdings schon…
Dort ist die Zahl der Arbeitslosen um beachtliche 820 000 geschrumpft. Dieser Unterschied zwischen Ost und West spricht allerdings dafür, dass es sich weniger um einen Effekt der Hartz-Reformen handelte, sondern um einen Rückgang der transformationsbedingten Arbeitslosigkeit im Osten. Die Wiedervereinigung musste einfach verdaut werden.

Aber spricht nicht die Logik dafür, dass die Hartz-Reformen viele Menschen in Arbeit gebracht haben? Schließlich erhöhten sie den Druck auf die Arbeitslosen, auch schlechtere Stellen anzunehmen.
So einfach funktioniert das nicht. Bräuchte man nur mehr Druck auf die Arbeitslosen, um eine gute Beschäftigungsentwicklung zu bekommen, dann müssten die Arbeitsmärkte in Griechenland und Italien boomen. Dort erhält man spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nämlich nichts mehr. Hartz 0. Anders gesagt: Ob jemand arbeitslos ist oder nicht, liegt eher selten daran, dass er keinen Job will und man ihn daher zwingen muss.

Ökonomen loben die Hartz-Reformen aber auch noch für ihren indirekten Effekt: Der Druck auf die Arbeitslosen hat die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen beim Lohn motiviert. Aus Furcht vor Hartz IV haben sie Lohnzurückhaltung geübt, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Diese Lohnzurückhaltung wiederum hat die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht und einen Exportboom ermöglicht, der wiederum den Aufschwung eingeleitet hat.
Tatsächlich war die Lohnzurückhaltung für die deutsche Wirtschaft bedeutsam. Nur: Sie war gar kein Effekt der Hartz-Reformen, sondern begann lange vorher, nämlich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Damals verzichteten die deutschen Gewerkschaften bewusst auf reale Lohnerhöhungen, um über diesen Verzicht Arbeitsplätze zu erhalten. International war diese Gewerkschaftsstrategie wohl einzigartig. In der Folge weitete sich der Niedriglohnsektor bis 2004 deutlich aus – ganz ohne Hartz-Reformen.

Für die deutsche Wirtschaft hat sie sich gelohnt.
Nicht unbedingt. Zwar profitierte die Exportwirtschaft. Die Lohnzurückhaltung bescherte Deutschland allerdings eine jahrelange Stagnation der Binnenwirtschaft.

Viele Ökonomen und Politiker fordern von den anderen Euro-Staaten, dem deutschen Vorbild zu folgen: Sparsamkeit, Lohnzurückhaltung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron wird ein „Schröder-Moment“ erwartet.
Deutschland ist kein Vorbild. Die deutsche Strategie der relativen Lohnsenkung hat nur funktioniert, weil die anderen Staaten sie nicht mitgemacht haben. Nur weil sie keine Sparsamkeit und Lohnzurückhaltung geübt haben, konnte Deutschland seine relative Wettbewerbsposition verbessern und von der ausländischen Nachfrage profitieren.

Und wenn das jetzt alle machen würden?
Wenn alle Euro-Staaten die Löhne senken um wettbewerbsfähiger zu werden, dann ist das ein Nullsummen-Spiel, bei dem keiner gewinnt. Die pauschale Forderung deutscher Politiker nach „Reformen“ in den anderen Euro-Staaten führt in die Irre. Sollte Macron erfolgreich die Löhne in Frankreich drücken, dann verspreche ich Ihnen, dass bald Stimmen in Deutschland laut werden, die den Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit beklagen und Lohnzurückhaltung fordern.

Was also tun, damit Länder wie Italien und Frankreich wieder stärker wachsen?
Hier muss man differenzieren. Frankreichs Wirtschaft hat vielleicht keinen Boom erlebt, ist aber ganz gut gelaufen. Hier bin ich optimistisch, solange Macron keine Sparorgien veranstaltet.

Und Italien?
Ist ein gravierendes Problem, hier gibt es seit Jahren kein ordentliches Wachstum mehr. Natürlich gäbe es dort viele sinnvolle Strukturreformen, die umgesetzt werden müssten. Ganz allgemein allerdings sollte man sich an den Gedanken gewöhnen, dass es in großen Wirtschaftsräumen schlicht Regionen gibt, die zu den Verlierern der globalen Konkurrenz gehören. Nicht jede Industrie kann mit China und Deutschland mithalten. Das ist bei den US-Bundesstaaten ähnlich: Michigan zum Beispiel hat sich noch schlechter entwickelt als Italien, dennoch würde man nie verschleppte Reformen oder ein verrottetes politisches System dafür verantwortlich machen. Es ist schlicht ein Opfer des globalen Strukturwandels.

Wenn dies für Italien zuträfe, was wäre dann die Konsequenz?
Dass sich die deutschen Politiker nicht länger zurücklehnen und den anderen Ländern Politikversagen vorwerfen. Sondern dass Deutschland als offensichtlicher Gewinner des Weltmarkts und des Euro überlegt, wie es die Verlierer kompensieren kann. Denn andernfalls zerfällt die Euro-Zone zunehmend in arme und reichere Staaten mit der Gefahr, dass Staaten aus ihr austreten. Und das wäre auf jeden Fall teurer.

Wieso sollte Deutschland für die anderen zahlen?
Weil klar ist, dass die deutsche Wirtschaft unter dem Schutz des Euro ihre Stärken ausspielen kann. Bricht die Euro-Zone auseinander, wären wir die größten Verlierer.

Das Interview führte Stephan Kaufmann.

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