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Kommentar Gewerkschaften Unterste Schublade

Die von Union und SPD geplante Entmachtung der berufsbezogenen Arbeitnehmer-Organisationen spielt Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften gleichermaßen in die Hände. Dem Vorhaben steht allerdings ein Artikel des Grundgesetzes entgegen. Ein Kommentar.

Mitarbeiter der Marktkauf-Filiale in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen) streiken am 18.11.2013 vor dem Haupteingang des Einkaufcenters. Foto: dpa

Die von Union und SPD geplante Entmachtung berufsbezogener Arbeitnehmer-Organisationen spielt Arbeitgebern und DGB-Gewerkschaften gleichermaßen in die Hände. Unternehmen sind an möglichst einheitlichen Tarifvereinbarungen für ihre Belegschaften interessiert. Den großen Gewerkschaften geht es darum, der Abwanderung von Mitgliedern zu kleinen, schlagkräftigen Sparten-Vertretungen Einhalt zu gebieten. Man hat gemeinsam Druck auf die verhandelnden Parteien ausgeübt, wohl wissend, dass leidenschaftlicher Widerstand kaum zu erwarten sein würde.

Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes entgegen. Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa Tarifverhandlungen führen oder Streiks organisieren können, besitzt also Verfassungsrang. Ein Gleichschalten der Gewerkschaften, wie sie im Nationalsozialismus vollzogen wurde, sollte sich nicht wiederholen können. Karlsruhe wird daher gewiss kritisch prüfen, ob ein im Interesse größerer „Tarifeinheit“ verabschiedetes Gesetz mit dem Geist der Verfassung vereinbar wäre.

Es wäre wohl besser, die künftigen Großkoalitionäre bugsierten ihren Plan schnell dorthin, wo er hingehört: in die unterste Schublade.

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