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Kommentar Es reicht

Die Regierung Schröder hat die Armut im Land verschärft, die Regierung Merkel tut so gut wie nichts dagegen. Geld ist genug da - es muss nur anders verteilt werden. Doch die Politik weigert sich, darüber auch nur zu diskutieren.

Die steigende Zahl der Armen in Deutschland ist „politisch mindestens mit verursacht“, heißt es im Bericht. Foto: dpa

Die wichtigste Debatte in Deutschland wird nicht nicht geführt – die über Arm und Reich.

Wer weniger Arme in Deutschland haben will, muss den Reichen etwas wegnehmen. Sie wären dann immer noch reich, aber manch ein Kind würde regelmäßig warm essen, würde weniger gehänselt, weil seine Eltern ihm bessere Kleider kaufen könnten; manch ein Rentner müsste nicht mehr mittags zur Tafel, Einwanderer könnten in staatlichen Programmen Deutsch lernen, und auch die Kleinkriminalität würde zurückgehen.

Es war die SPD-Regierung von Gerhard Schröder, die zur Verschärfung der Armut in Deutschland beitrug, es ist die Regierung von Angela Merkel, die so gut wie nichts dagegen tut. Mehr noch, sie unterdrückt die Debatte über Umverteilung.

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt eine bekannte Tendenz mit einem neuen, für Deutschland beschämenden Höhepunkt: Aktuell sind demnach 12,5 Millionen Frauen, Männer und Kinder hierzulande arm. Armut und Ungleichheit in Deutschland seien „politisch mindestens mit verursacht“, heißt es im Bericht. Die Grafiken auf dem Tagesthema zeigen, dass Armut Deutschland spaltet. Und sie zeigen auch, dass eine gute Konjunktur nicht automatisch den Armen Wohlstand beschert.

Letztlich gibt es keine Argumente gegen mehr Umverteilung des Vermögens in Deutschland. Um ein – hier ausnahmsweise passendes – Unwort des Jahres zu verwenden: Eine stärkere Umverteilung ist eigentlich „alternativlos“. Bloß weigert sich die Bundesregierung, darüber zu diskutieren. Das darf so nicht bleiben.

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