Lade Inhalte...

Koalitionsvertrag Der Mindestlohn und die Hintertürchen

Wann wer welchen Mindestlohn bekommt, steht fest - beinahe zumindest. Denn die Parteivorsitzenden haben in letzter Minute einen Passus in die Koalitionsvertrag eingefügt , der weitreichende Ausnahmen ermöglicht.

Unter anderem für Saisonarbeiter könnte es beim Mindestlohn Ausnahmen geben. Foto: imago stock&people

Dass Union und SPD am Ende einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen würden, war schon vor Wochen absehbar. Offen blieben Details: Wann wird der Mindestlohn für wen in welcher Höhe eingeführt? Ob und gegebenenfalls welche Ausnahmen soll es geben? Wer legt künftig die Höhe fest? Auf die meisten dieser Fragen gibt der Koalitionsvertrag Antworten. Andere Punkte ließen die Parteichefs von CDU/CSU und SPD absichtsvoll im Ungefähren. Wir erläutern die wichtigsten Bestandteile der Mindestlohnvereinbarung.

Wann kommt der Mindestlohn?

„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“ Diese Formulierung, zu finden auf Seite 68 des Koalitionsvertrages, bietet wenig Interpretationsspielraum. Doch so eindeutig, wie es scheint, ist es nicht.

Was geschieht mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro?

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern. 

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

41 Tarifverträge liegen unter Mindestlohn

Wer ist von den Ausnahmen bis 2017 betroffen?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) listet 41 aktuell gültige Tarifverträge auf, die in den Jahren 2011 bis 2013 geschlossen wurden und Stundenentgelte unter 8,50 Euro vorsehen.  Darunter befinden sich besonders viele Vereinbarungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für landwirtschaftliche Hilfstätigkeiten sowie Wach- und Schließdienstleistungen.

Gibt es Unterschiede zwischen Ost - und Westdeutschland?

Sogar ganz enorme. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Analyse von mehr als 4500 tariflichen Vergütungsgruppen 528 Lohngruppen identifiziert, die Ende 2012 unter 8,50 Euro lagen. Von den 1010 ausschließlich in Ostdeutschland geltenden Lohngruppen sahen 260 Stundenentgelte unter 8,50 vor, während es von 3509 Lohngruppen im Westen nur 247 waren. Anders gesagt: Mehr als ein Viertel aller Tariflöhne im Osten liegen unter 8,50 Euro, im Westen sind davon nur sieben Prozent betroffen.  Ein beträchtlicher Teil ostdeutschen Tariflohnempfänger wird mithin bis 2017 weiterhin Stundenlöhne unter 8,50 Euro erhalten.

Was geschieht in tariffreien Bereichen?

Beschäftigte, die bisher nicht nach Tarif bezahlt werden, erhalten vom 1. Januar 2015 an 8,50 Euro pro Stunde. Auch davon sind ostdeutsche Arbeitnehmer weitaus stärker betroffen als westdeutsche. Jeder vierte Beschäftigte in den östlichen Bundesländern erhält derzeit einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, im Westen ist es nicht einmal jeder achte. Das bedeutet einerseits, dass im Osten sehr viel mehr Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren können, wenn sie denn, andererseits, ihren Arbeitsplatz behalten.

Fachleute gehen vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung allerdings nicht von massiven Jobverlusten  aus. Der stellvertretende Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, weist auf die relativ langen Übergangsfristen hin sowie auf die Tatsache, dass bei einer Geldentwertung von zwei Prozent jährlich 8,50 Euro im Jahr 2017 nach heutiger Kaufkraft weniger als acht Euro bedeuten.

Mögliche Ausnahmen

Gibt es weitere Ausnahmen?

Ausdrücklich von der Mindestlohnreglung ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten, die als Minijob vergütet werden. Das gleiche gilt für Ausbildungsvergütungen. Während der Verhandlungen hatten sich im Koalitionsvertragsentwurf Gruppen befunden, für die die 8,50-Untergenze nicht gelten sollte: zum Beispiel Rentner, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, Berufsanfänger ohne Ausbildung, Zeitungszusteller und Praktikanten.

In ihrer letzten Verhandlungsrunde kamen die drei Parteivorsitzenden aber überein, auf konkrete Nennungen weitgehend zu verzichten und stattdessen mit einer allgemeinen Formulierung Ausnahmen zu ermöglichen: „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Problem, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“  Im Klartext: Ausnahmen werden in die Formulierung des Gesetzestextes aufgenommen. 

Wer setzt künftig den Mindestlohn fest?

Eine Kommission aus drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern, die jeweils einen nicht stimmberechtigten Fachmann in Gremium berufen können, soll nach 2016 einmal jährlich die Höhe des Mindestlohn anpassen. Erstmals wird die Kommission Mitte 12017 zusammen kommen. Beide Lager wechseln sich in der Führung ab.

 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum