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Kita-Streik Das große Zittern geht weiter

Die Tarifparteien trennen sich nach den Verhandlungen über die Bezahlung der Kita-Beschäftigten ergebnislos, Streiks sind möglich. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vertreter der Verhandlungskommission im Kita-Tarifstreit trafen sich am Donnerstag im Sheraton Hotel in Offenbach. Foto: dpa

Wie geht es in den kommunalen Kindertagesstätten nach den Ferien weiter? Diese Frage stellen sich bundesweit hunderttausende Eltern, nachdem die am Donnerstag wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet wurden. So kann es durchaus sein, dass es im Tarifkonflikt für 240 000 Beschäftigte im Erziehungs- und Sozialbereich erneut zu Streiks kommt. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wann könnte es zu neuen Streiks kommen?
Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich am 22. September auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft in Leipzig zur Wiederwahl stellt, hat Streiks bis Mitte September ausgeschlossen. Nach Ende der Sommerferien in Bayern am 14. September könnten dann zeitnah die kommunalen Kitas erneut bestreikt werden. Man werde nun „sehr konkret“ die Fortsetzung des Arbeitskampfes vorbereiten, sagte Bsirkse. Es gebe eine „klare Weichenstellung auf eine Eskalation des Konflikts“. Allerdings sei man mit der VKA übereingekommen, im Gespräch zu bleiben. VKA-Präsident Thomas Böhle hatte zuvor angekündigt, beide Seiten würden Anfang Oktober wieder zusammenkommen.

Worüber streiten die Tarifparteien?
Verdi-Chef Bsirske hat das Ziel ausgegeben, die Erziehungs- und Sozialberufe insgesamt durch eine höhere tarifliche Eingruppierung aufzuwerten. Im Durchschnitt liefen die Gewerkschaftsforderungen auf ein Plus von rund zehn Prozent hinaus. Die im Juni eingesetzten Schlichter dagegen schlugen in acht Tarifgruppen Erhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent vor. Dies lehnten fast 70 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in einer Mitgliederabstimmung ab.

Warum wurde der Schlichterspruch abgelehnt?
Um es auf den Punkt zu bringen: Weil die Gewerkschaften mit ihren Forderungen sehr hohe Erwartungen geweckt hatten, die der Schlichtervorschlag bei weitem nicht erfüllte. In der Regel gelten Abschlüsse aus Gewerkschaftssicht als erfolgreich, wenn zumindest die Hälfte der ursprünglichen Forderungen durchgesetzt werden kann.

Welche Verhandlungsspielräume haben die Kommunen, um den Streik doch noch abzuwenden?
Sehr unterschiedliche, und genau darin liegt das Problem. Manchen Städten und Gemeinden geht es aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen finanziell gut. Sie könnten einen höheren Abschluss durchaus verkraften, zumal sie nicht selten zu jenen süddeutschen Gebietskörperschaften zählen, die über noch vergleichsweise geringe Kita-Angebote und somit auch über weniger Erziehungspersonal verfügen. Umgekehrt sieht es beispielsweise in ostdeutschen Kommunen aus, die ein flächendeckendes Betreuungsangebot mit entsprechendem Personalstand vorhalten, in Sachen Steuereinnahmen aber zu den Schlusslichtern zählen. Letzteres gilt auch für viele Kommunen im Norden und Westen. Ein Tarifabschluss gilt aber für alle kommunalen Gebietskörperschaften gleichermaßen, so dass er auch für klamme Städte und Kreise tragbar sein muss. Viel Luft nach oben hat die VKA daher nicht.

Ist eine Einigung dennoch möglich?
Zum einen könnten die Arbeitgeber anbieten, die im Schlichterspruch vorgeschlagene – extrem lange – Laufzeit der Tarifvereinbarung von fünf Jahren erheblich zu verkürzen, zum Beispiel auf drei Jahre. Damit stünden bereits 2018 erneut Verhandlungen und so auch weitere Lohnsteigerungen an. Zum zweiten könnte die VKA ein wenig bei den „normalen“ Erzieherinnen drauflegen, die keine Leitungsfunktion innehaben und noch nicht so lange im Beruf stehen, etwa durch Einmalzahlungen. Denn vom Schlichterspruch hätten vor allem langjährige Beschäftigte in Leitungspositionen profitiert. Dieser Umstand wie auch die lange Laufzeit waren von den Streikdelegierten im Juni besonders vehement kritisiert worden.

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