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Kirchliche Arbeitgeber Kirchen dürfen nicht immer diskriminieren

Nicht bei jeder Stelle können kirchliche Arbeitgeber verlangen, dass Bewerber Christen sind, urteilt der Europäische Gerichtshof. Über die Folgen des Urteils wird bereits diskutiert.

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof verhandelte im Streit zwischen Diakonie und einer Bewerberin. Foto: Rolf Zoellner (epd)

Rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Heimen, für die Caritas und die Diakonie oder in den Gemeinden. Die Kirchen sind noch immer der zweitgrößte Arbeitgeber, für sie gilt ein eigenes Arbeitsrecht, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Das Grundgesetz garantiert ihnen das Recht auf Selbstverwaltung. Gleichzeitig verändert sich die deutsche Gesellschaft, immer mehr Menschen wenden sich von den Kirchen ab. Ist es also noch zeitgemäß, von Bewerbern zu verlangen, dass sie evangelisch oder katholisch sind?

Darüber hatte am Dienstag der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil zu entscheiden, und es ging dabei um einen Fall aus Deutschland. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte im Jahr 2013 eine befristete Stelle für einen Referenten ausgeschrieben, der einen Bericht zur Einhaltung der Antirassismus-Konvention der UN in Deutschland erstellen sollte. In der Ausschreibung hieß es: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder ACK (Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen, Anm. d. Red.) angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus.“ Die Bewerber wurden aufgefordert, ihre Konfession im Lebenslauf anzugeben.

Nicht mal in der engeren Auswahl

Die Berliner Sozialpädagogin Vera Egenberger, heute Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung in Berlin, bewarb sich um den Job, und sie rechnete sich durchaus Chancen aus. „Ich hatte schon lange in diesem Bereich gearbeitet und brachte sehr viel Erfahrung mit“, sagte sie im Gespräch mit der FR. Doch sie kam nicht einmal in die engere Auswahl – weil sie keiner Kirche angehörte, so ihre Vermutung. Egenberger ging vor Gericht, die Diakonie hatte ihrer Meinung nach damit gegen die in allen EU-Ländern geltende Antidiskriminierungsrichtlinie verstoßen. Der Fall beschäftigte verschiedene Gerichte, schließlich rief das Bundesarbeitsgericht die europäischen Richter an.

Sie entschieden, dass die Richtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem müsse ein „angemessener Ausgleich“ hergestellt werden. Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle. Ob diese Kriterien gelten, könne die kirchliche Institution nicht allein bestimmen, sondern die Abwägung müsse von einer unabhängigen Stelle oder vor Gericht überprüfbar sein. Über den Fall Egenberger muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden, es muss aber das Urteil des EuGH berücksichtigen.

Christliche Prägung sei wichtig

Welche Auswirkungen das Urteil auf die Personalpolitik der Kirchen haben wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Die Diakonie bekräftigte in einer ersten Reaktion ihre Rechtsauffassung. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bleibe der wesentliche Faktor bei der Abwägung, sagt Jörg Kruttschnitt, der Rechtsvorstand der Diakonie. Für deren Arbeit sei die christliche Prägung wichtig, deshalb sei es auch sachgerecht, dass Kirche und Diakonie bestimmen könnten, für welche Tätigkeit im konkreten Fall eine Kirchenmitgliedschaft notwendig sei.

Ob die seit 2017 geltenden neuen Loyalitätsrichtlinien der Evangelischen Kirche nun erneut überarbeitet werden müssen, ist offen. „Die Kirche nimmt auf die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland Rücksicht“, sagte Thomas Schiller, der Kommunikationschef der Diakonie, der FR. Schon jetzt arbeiteten gerade im Osten Deutschlands viele Konfessionslose in kirchlichen Einrichtungen, in Städten mit hohem Migrantenanteil gebe es selbstverständlich auch muslimische Erzieherinnen.

Vera Egenberger sieht sich durch das EuGH-Urteil ebenfalls bestätigt. „Ich betrachte das durchaus als persönlichen Erfolg“, sagt sie. „In der Praxis ignorieren die Kirchen die Antidiskriminierungsrichtlinie, und es ist nun festgehalten, dass das gegen EU-Recht verstößt.“

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