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Kirchliche Arbeitgeber Erfordernis von Konfession muss geprüft werden können

Der Europäische Gerichtshof verlangt künftig die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle, sollte eine konfessionslose Bewerberin von der Kirche abgelehnt werden.

17.04.2018 10:38
Kirche_Arbeitsrecht
Demonstration gegen kirchliches Arbeitsrecht in Düsseldorf (Archivbild) Foto: epd-bild / Stefan Arend

Wenn kirchliche Arbeitgeber von Stellenbewerbern die Kirchenmitgliedschaft verlangen, muss dies Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland. Eine konfessionslose Berlinerin hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religiöser Diskriminierung geklagt. (AZ: C-414/16)

Zwar stehe es den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, über das Ethos kirchlicher Arbeitgeber als solches zu befinden, mit dem das Erfordernis der Konfession begründet wird, erklärte der EuGH. Die Gerichte hätten aber festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession mit Blick auf dieses Ethos im Einzelfall „wesentlich“, „rechtmäßig“ und „gerechtfertigt“ sei.

Im Lichte des EuGH-Urteils muss nun die deutsche Justiz über den Fall entscheiden und der Klägerin gegebenenfalls die von ihr geforderten rund 10 000 Euro Entschädigung zusprechen. Das evangelische Kirchenrecht verlangt grundsätzlich von allen Mitarbeitern, dass sie evangelisch sind. Es gibt aber Ausnahmen für andere christliche Konfessionen und seit vergangenem Jahr auch für Anders- und Nichtgläubige. (epd)

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