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Interview „Die Auswüchse müssen ein Ende haben“

Gewerkschafter Wahl spricht im Interview über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen.

10.01.2018 12:10
Rastplatz
Auf dem Rastplatz „Bottrop“ an der A2 ist kein Platz mehr für die vielen Lkw. Foto: epd

Faire Mobilität“ heißt das vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium finanzierte DGB-Projekt, das im vergangenen halben Jahr rund 1500 Lastwagenfahrer erreicht hat. Mehr als 25-mal klärten Haupt- und Ehrenamtliche an Autobahnrastplätzen sie über ihre Rechte auf. Michael Wahl ist polnischsprachiger Koordinator der bundesweiten Aktion.

Herr Wahl, was sind die größten Beschäftigungsunterschiede zwischen osteuropäischen Lastwagenfahrern und deutschen?
Die osteuropäischen Fahrer bekommen keinen Tariflohn und sie kennen oft ihre Rechte nicht. Dabei hat jeder, der in Deutschland arbeitet, zumindest Anspruch auf den hiesigen Mindestlohn.

Wie werden Osteuropäer stattdessen entlohnt?
Meist gibt es den Mindestlohn aus den osteuropäischen Ländern, der liegt zwischen 230 und 800 Euro. Dazu kommt eine bis zu dreifach so hohe Pauschale für Spesen. Bei Krankheit oder Urlaub entfällt diese Pauschale. Dass sie keinen Tariflohn bekommen, ist Lohndumping. Dass der Arbeitgeber für die Spesen keine Sozialabgaben und Steuern zahlt, ist Sozialdumping.

Warum lassen sich die Männer und die wenigen Frauen das bieten?
Weil das in ihren Heimatländern immer noch viel Geld ist. Sie sind mit dem Verdienst zufrieden. Aber nur so lange bis sie erfahren, dass die deutschen Kollegen 1000 Euro im Monat mehr bekommen. Wohlgemerkt für die gleiche Arbeit: Lkw mit bulgarischem, polnischem oder rumänischem Kennzeichen transportieren meist keine Waren aus Osteuropa nach Deutschland: Sie wickeln komplett Transporte innerhalb Westeuropas ab.

Lastwagenfahrer dürfen ihre 45-stündige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 20. Dezember noch einmal bestätigt. Wie sieht die Realität aus?
Bei deutschen Fahrern wird die Tour so geplant, dass sie am Wochenende zu Hause sind. In Osteuropa ansässige Firmen machen sich da keine Gedanken. Die lassen ihre Fahrer einfach draußen. Wir beobachten leider, dass viele deutsche Speditionen diese Praxis inzwischen kopieren, indem sie Briefkastenfirmen in Osteuropa gründen. Manche stellen auch einfach osteuropäische Fahrer in Deutschland ein und behandeln und bezahlen sie schlechter als alteingesessene Kollegen im selben Betrieb. 

Was wäre die Alternative zum Schlafen im Lastwagen?
Ein vernünftiges Bett in einem vom Arbeitgeber bezahlten Hotel. Dazu fehlt allerdings die Infrastruktur an den Raststätten. Es gibt auch Fahrer, die das nicht wollen. Für sie sind die gesetzlichen Ruhezeiten ein Muss und keine Regelung zu ihrem Wohle. 

Ist die Hotellösung gut?
Sie kann auch Nachteile haben. Zum Beispiel könnten wir die Fahrer bei unseren Aktionen nicht mehr antreffen. Die Erfahrungen in der Fleischbranche zeigen, dass die Menschen in Massenunterkünften komplett abgeschottet untergebracht werden. Auch das könnte passieren.

Was sind Ihre Forderungen?
Dass die EU und Jean-Claude Juncker ihren Worten Taten folgen lassen. Er hat gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gefordert. Die Auswüchse müssen ein Ende haben.

Welche genau?
Zum Beispiel westeuropäische Briefkastenfirmen, die zehn Fahrer aus Ungarn oder der Slowakei in einem Kleinbus zu einer deutschen Raststätte fahren. Dort lösen sie Kollegen ab und fahren sofort los, das heißt sie sind nicht ausgeruht. Sehr viele Lastwagen fahren nie im Land des Arbeitgebers. Die werden irgendwo im öffentlichen Raum abgestellt und dem Kollegen übergeben. Der Spediteur spart so die Kosten für ein Betriebsgelände. 

Nimmt die Zahl osteuropäischer Fahrer zu?
Ja, 32 Prozent aller Mautkilometer in Deutschland werden inzwischen von osteuropäischen Firmen gefahren. Auch deutsche Speditionen stellen immer mehr Osteuropäer ein, ihr Anteil hat sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Das wird so weitergehen. Ein großer Teil der Fahrer mit deutschen Arbeitsverträgen wird in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Im Moment sieht es nicht so aus, als wenn deren relativ gutes Lohnniveau erhalten bleibt. 

Die geplante Reform der Entsenderichtlinie soll gleiche Löhne für gleiche Arbeit durchsetzen. Wird diese Reform etwas ändern?
Wir befürchten nicht. Es gibt Bestrebungen in der EU, den Transportsektor auszuklammern. Dann bleibt es bei dem mobilen Nomadendasein: Der Chef bestimmt über mein Leben, weil ich in meiner Heimat nicht so viel verdienen kann.

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