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Hartz IV Regierung spart durch Tricks Milliarden

Die Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden Euro durch das Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze. Vor allem: Nach welchen Richtlinien wird entschieden, wie viel ein Mensch zum Leben braucht?

Hartz IV
Wie viel braucht ein Mensch zum leben? Und nach welchen Grundlagen berechnet sich das? Foto: Imago

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins Monitor spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Hartz IV reicht nicht

Aktuell beträgt der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger 416 Euro im Monat. Dieser Betrag sollte den Empfängern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen. Das fordert eigentlich das Bundesverfassungsgericht, doch trifft das in den wenigsten Fällen auch zu. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, kritisiert auch der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, und viele Sozialexperten in Deutschland geben ihm recht.

Dass der Satz so niedrig ist, hat jedoch einen Grund: das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Gesellschaft - eine Zahl, auf die sich auch Kanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Doch danach käme man rechnerisch auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. 

Ausgaben werden nachträglich nicht anerkannt

Richtig ist, dass die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert wurde: Statt der unteren 20 Prozent gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für den Regelsatzes eines Erwachsenen.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen werden. Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (...) nicht anfallen“.

Außerdem müssten nicht „alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden“, die bei der Erhebung zur Behebung der Regelsätze gewonnen werden, so die Bundesregierung gegenüber dem Politmagazin weiter. 

Das ist eine erstaunliche Aussage. Auch Dr. Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt das Vorgehen der Bundesregierung „methodisch unsauber“. Denn das eigentliche Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen so systematisch unterlaufen. Außerdem würden so genannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet. „Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Und das sind immerhin 40 Prozent der Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Lebensbedarf keine Frage von Berechnung?

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von 416 Euro monatlich vergleicht. Gegenüber Monitor räumte die Bundesregierung denn auch ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter diesem Vorgehen noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab.

Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1 860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach Berechnungen des Politmagazins dadurch 15 Milliarden Euro pro Jahr verlieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser“. (mit Agentur)

 

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