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Hartz IV Chancen auf Hartz IV für EU-Ausländer

Das Bundessozialgericht erläutert die Rechtslage. Brüssel sieht mit der deutschen Ausschlussklausel das Gleichheitsgebot verletzt.

Der Hartz-IV-Satz soll steigen. Foto: imago stock&people

Die pauschale Ablehnung von Hartz IV für EU-Ausländer wird bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwieriger. Darauf hat eine Sprecherin des Bundessozialgerichts (BSG) am Mittwoch auf Anfrage hingewiesen. Hintergrund ist, dass Zweifel bestehen, ob die deutsche Ausschlussklausel mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das oberste deutsche Sozialgericht hatte deshalb im Dezember den EuGH gebeten, dies zu überprüfen. Nach deutschem Recht haben EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV, wenn sie sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Unklarheit bei Sozialgerichten

Bislang haben die Sozialgerichte in dieser Frage bundesweit höchst unterschiedlich entschieden, mehr als 250 Urteile hat es dazu in den vergangenen Jahren von deutschen Sozialgerichten gegeben. „Die Sozialgerichte sind durch die derzeitige rechtliche Unklarheit erheblich belastet“, sagte die Sprecherin des Bundessozialgerichts.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt der pauschale Ausschluss von Hartz IV für EU-Ausländer gegen das Gleichheitsgebot in der EU. Auch jüngste Entscheidungen des EuGH bestätigen diese Rechtsauffassung. Daraus folgt allerdings nicht, dass jeder arbeitssuchende EU-Bürger automatisch Hartz IV beziehen darf. Lediglich die pauschale Ablehnung der Sozialleistung stößt auf den Widerspruch der Richter und der EU-Kommission.

CSU fordert wirksame Regeln

Vielmehr soll jeder Einzelfall betrachtet und auf bestimmte Kriterien hin überprüft werden. In einem Leitfaden weist die Kommission deshalb daraufhin, dass Sozialbehörden bei ihren Entscheidungen künftig stärker den Familienstatus, die Aufenthaltsdauer, die Art des Einkommens und die Wohnsituation berücksichtigen sollen. Die Richter sollen auch abwägen, ob sich der Kläger nur in einer vorübergehenden Notlage befindet oder enge Bindungen zu Deutschland aufgebaut hat. Die Bundesregierung beharrt dagegen auf der Ausschlussklausel im Sozialgesetzbuch, die keine Einzelfallprüfung oder Ausnahmen vorzieht.

Das BSG geht davon aus, dass der EuGH bis zum Frühjahr 2015 Vorgaben zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern machen wird. Derzeit prüft ein Ausschuss von Staatssekretären den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen, die Staatssekretäre sollen dann gegebenenfalls neue Regelungen vorschlagen.

Die CSU hatte erst jüngst wieder gefordert, dass es wirksamere Regeln zum Leistungsausschluss für Menschen geben müsse, die im Gastland von vornherein nicht arbeiten wollen, sondern Sozialleistungen beantragen.

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