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Grundsicherung „Hartz IV dient der Angstmache“

Der SPD-Politiker Klaus Barthel spricht im Interview mit der FR über die Langzeitfolgen des Arbeitslosengelds II.

Grundeinkommen
Ein solidarisches Grundeinkommen löse das Problem nicht, sagt Klaus Barthel (SPD). Foto: imago

Herr Barthel, vor 15 Jahren haben Sie gegen die Agenda 2010 und Hartz IV gekämpft und richtig Ärger bekommen mit der SPD-Spitze. Jetzt dreht die Partei bei. Ist das eine Genugtuung?
Es sind ermutigende Zeichen. Aber es kommt darauf an, in welche Richtung sich die Diskussion bewegt. Man darf nicht auf einem Viertel des Wegs stehen bleiben. Es ist aber schon ein Riesenfortschritt, dass überhaupt mal wieder über diese ganze Thematik diskutiert wird.

Muss man Hartz IV abschaffen, oder reicht eine Reform?
Ob man reformiert oder abschafft, ist egal. Es sind eine Reihe von Korrekturen nötig, die ganze Systematik muss verändert werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr als Vermögen berücksichtigt werden soll, wenn entschieden wird, ob jemand Grundsicherung bekommt oder nicht. Das ist ein richtiger erster Schritt. Außerdem muss es bei der Vermögensanrechnung höhere Freibeträge geben. Es ist aberwitzig, dass jemand, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, alles abgeben muss, bevor er irgendeine Leistung bekommt. Eine weitere Forderung ist, das Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht jeden Drecksjob annehmen müssen, sondern nur reguläre Arbeiten, die auch redlich bezahlt werden. Weg muss auch die Regelung, die Schwarz-Gelb eingeführt hat: Während des ALG-II-Bezugs ist man seitdem nicht mehr rentenversichert. Dadurch gibt es dann Spätfolgen.

Sie finden das solidarische Grundeinkommen nicht sehr überzeugend?
Das kann ein sinnvoller Schritt sein, verändert aber nicht das System, das die Probleme schafft. Es gibt mindestens 800 000 Langzeitarbeitslose, vom solidarischen Grundeinkommen würden aber nur etwa 150 000 erfasst. Da gibt es schon noch mehr zu tun.

Was hat Hartz IV ausgelöst?
Hartz IV ist ein Angstmache-Instrument. Und diese Angst betrifft nicht nur die Leistungsempfänger. Die Angst vor dem totalen Abstieg reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Das muss man beseitigen, wenn man will, dass die Gesellschaft wieder zusammenwächst.

Noch mal 15 Jahre zurück: Wie haben Sie die Debatte über Hartz IV damals wahrgenommen?
Mich hat die zynische Art erschüttert, über Leute zu reden, die es eh schwer haben. Damit wurden nicht die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpft und Beschäftigung organisiert, sondern Angst und Armut ausgelöst. Meine Befürchtung war, dass das die Gesellschaft verändern wird. Jetzt sehen wir die Langzeitfolgen.

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