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Gewerkschaften Koalition entmachtet die Kleinen

Die Arbeitswelt wird kräftig umgekrempelt: Neben dem Mindestlohn wollen Union und SPD ein Gesetz einführen, das kleine Gewerkschaften entmachtet. Die sehen jedoch durch den Vorstoß das Grundgesetz verletzt und kündigen Klagen in Karlsruhe an.

Streiks wie dieser der Lokführergewerkschaft GdL könnten bald der Vergangenheit angehören. Foto: imago stock&people

Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) faktisch kaum mehr Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt rund 700 000 Beschäftigte außerhalb des DGB vertreten, löste das Vorhaben Entsetzen aus. „Dies ist der gravierendste Eingriff in gewerkschaftliche Grundrechte seit Ende des zweiten Weltkrieges“, sagte der Geschäftsführer der Ärztevertretung Marburger Bund, Armin Ehl, der FR am Dienstag. Wie auch Vertreter anderer Spartengewerkschaften kündigte Ehl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die große Koalition das Vorhaben umsetzen.

Anlass der Kritik ist ein unscheinbarer Passus zur so genannten Tarifeinheit, auf den sich die Arbeitsgruppe neben vermeintlich spektakuläreren Beschlüssen etwa zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am Wochenende einigte: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.“

Im Klartext bedeutet das: Um lästigen Verhandlungen mit mehreren kleinen Gewerkschaften künftig aus dem Wege gehen zu können, soll es für jeden Betrieb nur noch einen einzigen Tarifvertrag geben, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern innerhalb dieses Betriebes auszuhandeln ist. Doch durch wen und wie sollte die Zahl der Mitglieder unterschiedlicher Gewerkschaften in jedem einzelnen Betrieb festgestellt werden, fragt Ehl. Schließlich seien Beschäftigte nicht zu entsprechenden Angaben verpflichtet. Wenn es aber gelänge, wäre Verdi in den meisten Fällen für Krankenhausärzte zuständig, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Lokführer und die Unabhängigen Flugbegleiter UFO für Piloten. Marburger Bund, GdL und Cockpit blieben dann außen vor.

Dass dies keine übertriebene Schwarzmalerei ist, verdeutlicht ein Beispiel: Unter den insgesamt 200 000 Beschäftigten der Bahn AG befinden sich rund 23 000 Lokführer, von denen fast 80 Prozent oder rund 18 000 in der GdL organisiert sind. Hinzu kommen gut 3000 Zugbegleiter, so dass die GdL über 21 000 Mitglieder bei der Bahn verfügt. Die EVG dagegen zählt, trotz eines deutlich geringeren Organisationsgrades, mehr als 35 000 Mitglieder in der Bahn AG – und wäre mithin alleiniger Arbeitnehmervertreter in künftigen Tarifverhandlungen. Ähnlich sieht es für Klinikärzte aus: Zwar sind drei Viertel der Krankenhausmediziner Mitglied im Marburger Bund, die Ärzte stellen im Durchschnitt aber nur 13 Prozent des Personals. Schon ein Organisationsgrad von 12 Prozent aller Beschäftigten würde Verdi also ausreichen, um eine Tarifeinheit unter eigener Ägide herzustellen. Für die Piloten von Lufthansa, Air Berlin und Co. gilt das Gleiche: Sie sind zu wenige, als dass ihre Organisationen sich mit größeren Gewerkschaften messen könnten.

Koalition will Verfassung ändern

In die gleiche Richtung zielt GdL-Sprecherin Gerda Seibert, die eine unheilvolle Allianz der DGB-Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Werk sieht: „BDA und DGB haben gemeinsam Druck gemacht. Die wollen uns ausbooten und haben in Union und SPD damit offenbar Erfolg.“ Ob ein solcher Bestand haben wird, bezweifelt Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg indes zutiefst: „Die Pläne verstoßen elementar gegen die im Grundgesetz-Artikel 9 garantierte Koalitionsfreiheit. Wir werden dagegen selbstverständlich vor dem Verfassungsgericht klagen.“

Des Risikos scheint sich die künftige Koalition bewusst. „Durch flankierende Verfahrensregelungen“, so steht es im Beschluss, „wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen“. GdL-Sprecherin Seibert ahnt, was das heißt: „Die wollen die Verfassung ändern.“

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