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Gabriel und die SPD-Rente Aufstand in der SPD gegen Rentenkonzept

Für das neue Rentenkonzept der SPD zeichnet Parteichef Sigmar Gabriel ganz persönlich verantwortlich. Doch nun laufen die einflussreichen Arbeitsgemeinschaften Sturm gegen das Konzept. Am Montag steht Gabriel eine schwierige Debatte bevor.

19.09.2012 11:29
Bettina Vestring
Gegen die Rentenpläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel regt sich Widerstand. Foto: Getty Images/Symbolbild

Gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel bildet sich in der SPD massiver Widerstand. Nach Informationen dieser Zeitung wollen sich die SPD-Senioren, die Jusos, die Parteilinke und der Arbeitnehmerflügel sich bei der entscheidenden Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Montag verbünden, um Gabriels Plan zu Fall zu bringen. Sie halten vor allem die weitere Absenkung des Rentenniveaus und die starke Förderung von Betriebsrenten für inakzeptabel.

Für Gabriel steht in dieser Frage auch persönliches Ansehen auf dem Spiel. Das Rentenkonzept, das der Parteivorsitzende vor zehn Tagen vorgestellt hatte, ist unter seiner Federführung entstanden. "Ich stehe solidarisch zum Parteivorsitzenden, aber wenn das Ergebnis dieser Politik ein neues Zerwürfnis mit den Gewerkschaften bedeutet, dann muss man ihm in den Arm fallen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, im Interview.

„Ich halte es durchaus für möglich, dass wir im Parteivorstand eine Mehrheit bekommen", sagte Graf weiter. "Viele Kollegen, bis weit in die anderen Flügel der Partei hinein, haben Bauchschmerzen."

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus hatte am Dienstag eine Entschließung verabschiedet, um Änderungen am Rentenkonzept durchzusetzen. Der Organisation gehören automatisch alle SPD-Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr an, insgesamt etwa 250.000. "Wir wollen das Rentenniveau mindestens auf dem jetzigen Niveau von 50 Prozent festschreiben", erklärte Graf dazu. "Und wir sind strikt gegen eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge."

Gesetzliche Rentenversicherung ausbauen

Graf sagte, die anderen großen Arbeitsgemeinschaften der SPD, die Jusos, die sozialdemokratischen Frauen und der Arbeitnehmerflügel, sowie die Gewerkschaften teilten diese Kritik. Gabriel sieht dagegen den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als Kern des unter seiner Führung erarbeiteten Rentenkonzeptes. Er will damit die Lücke schließen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf nur noch 43 Prozent des letzten Einkommens entsteht.

"Nur jemand, der Geld hat, kann überhaupt solche Rücklagen bilden", sagte dagegen Graf. Auch bei der Riester-Rente seien es die Gutverdiener, die am meisten profitierten. Betriebsrenten seien zudem eine reine Männerdomäne. Nur sieben Prozent der Frauen hätten bislang Anspruch auf eine Betriebsrente. "Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Selbstständige und Freiberufler einzahlen", sagte die Abgeordnete. "Zugleich wollen wir die Beitragsbemessungsgrenzen anheben."

Positiv an Gabriels Konzept sei, dass der Parteichef nicht nur die unmittelbar drohende Altersarmut bekämpfen wolle, sondern auch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt einbeziehe, sagte Graf. Der SPD-Chef hatte für langjährige Beitragszahler eine Solidarrente von 850 Euro vorgeschlagen. Langfristig müsse die drohende Altersarmut aber durch höhere Löhne, vor allem durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, bekämpft werden.

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