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Demokratie am Arbeitsplatz Mitsprache unerwünscht

Immer mehr Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke, um das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung zum Einschreiten auf.

20.02.2015 17:35
1951 erkämpft, heute in Gefahr: Immer mehr Firmen schließen ihre Mitarbeiter von Entscheidungen aus. Foto: FR-Grafik

Beschäftigte wollen mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Sie würden gern ihre Chefs per Wahlverfahren bestimmen, wünschen sich flachere Hierarchien, mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitsprache bei Arbeitszeiten und Entgelten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Technischen Universität und des Instituts für Sozialforschung München in einer Studie, die in der vergangenen Woche auf einer internationalen Konferenz zum Thema „Das demokratische Unternehmen – Aufbruch in eine neue Humanisierung der Arbeitswelt“ vorgestellt wurde. Die Wissenschaftler hatten 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche im Alter von 18 bis 65 Jahren interviewt und ein Zweidrittel-Votum für mehr Mitbestimmung im Betrieb ermittelt.

Ein sinnvolles Instrument

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest zeitigt ähnlich hohe Zustimmungswerte: Danach betrachten 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten die Mitbestimmung als ein sinnvolles Instrument, das in Krisenzeiten Schutz bietet und die Motivation der Belegschaft erhöht. Insbesondere gut gebildete Arbeitnehmer mit Monatsverdiensten von mehr als 3000 Euro messen der Mitbestimmung einen besonders hohen Stellenwert zu. Je höher Schulabschluss und Monatsgehalt, desto stärker das Interesse an mehr betrieblicher Demokratie.

In den Chefetagen zahlreicher großer Unternehmen wird dieses Interesse offenbar nicht geteilt. Mitbestimmung gilt dort als lästiges Übel, dessen man sich zu entledigen trachtet – und ebendies mit wachsendem Erfolg auch umsetzt. Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge bedienen sich immer mehr deutsche Unternehmen einer ausländischen Rechtsform wie zum Beispiel der Ldt. & Co. KG, um das in den 50er Jahren von den Arbeitnehmern durchgesetzte Mitbestimmungsrecht zu umgehen.

2014 habe es 69 nach diesem Muster gegründete Unternehmen gegeben, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat verhindert hätten, heißt es in der Kurzstudie des Wirtschaftsrechtlers Sebastian Sick. Im Jahr 2000 seien es erst drei Unternehmen gewesen. Nach einer Erhebung des Juraprofessors Walter Bayer würden bundesweit rund 200 000 Beschäftigte in 94 Firmen von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ausgeschlossen. Dabei nutzten Firmen die Tatsache, dass das Mitbestimmungsgesetz sich ausdrücklich nur auf Unternehmen mit deutscher Rechtsform bezieht.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, übte scharfe Kritik an der „mehr oder weniger heimlichen Flucht der Unternehmen“ aus der Mitbestimmung. „Es passt nicht in die Zeit, dass viele Unternehmen die neuen Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes offenbar als Einladung missverstehen, Mitbestimmung zu vermeiden oder zu umgehen“, sagte Hoffmann der Frankfurter Rundschau. Das Mitbestimmungsrecht müsse ebenso geschützt werden wie das Eigentumsrecht der Aktionäre. Die Bundesregierung solle die gesetzlichen Schlupflöcher, die die Flucht aus der Mitbestimmung ermöglichen, rasch schließen. „Ein Unternehmen, das in Deutschland operiert, hat ohne Wenn und Aber die deutschen Mitbestimmungsgesetze anzuwenden“, betonte Hoffmann.

Diese Gesetze sehen unter anderem vor, dass in Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern ein Drittel der Aufsichtsräte von der Arbeitnehmerseite gestellt wird. In größeren Betrieben mit mindestens 200 Beschäftigten steht den Arbeitnehmern die Hälfte der Sitze zu. Um dem zu entgehen, gründen laut Studienautor Sick selbst Unternehmen, die eigentlich keinen Bezug zum Ausland haben, jenseits der deutschen Grenzen Briefkastenfirmen. Oftmals könne man den Unternehmensbezeichnungen gar nicht ansehen, dass es sich um ausländische Rechtsformen handele. So gebe es die GmbH & Co. KG, die nicht dem deutschen, sondern dem österreichischen, luxemburgischen oder schweizerischen Recht entspreche.

DGB-Chef Hofmann verweist darauf, dass die deutsche Mitbestimmung anders als oft behauptet kein Investitionshindernis für ausländische Unternehmen darstelle: Nach einer Erhebung der Boston Consulting Group sei Deutschland in den Augen US-amerikanischer Unternehmen „noch vor Großbritannien der attraktivste Standort für Managementzentren und Unternehmen“.

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