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Debatte über Hartz IV „Ich empfehle etwas Mut zum Experiment“

Arbeitsmarktforscher Holger Bonin spricht über die Abschaffung von Hartz IV, die Chancen eines solidarischen Grundeinkommens und das richtige Vertrauen in die Eigenständigkeit Betroffener.

Arbeitsmarkt
„Wer solche Tätigkeiten in Vollzeit bewältigen kann, den sollten und müssen wir in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln“, sagt Forscher Bonin. Foto: Imago

Herr Bonin, dreht sich die momentane Hartz-IV-Debatte um die Menschen, die diese Leistung beziehen, oder geht es um Befindlichkeiten innerhalb der SPD?
Wenn Sie die Diskussion meinen, Hartz IV abzuschaffen, geht es wohl eher um Letzteres. Fakt ist: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt zu tun. Das soll nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch in einem sozialen Arbeitsmarkt im kommunalen Bereich passieren. Das ändert aber gar nichts am Grundprinzip von Hartz IV, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von dem, was sie vorher geleistet haben, nur eine Grundsicherung zum Leben bekommen. Es ist aber dieses Prinzip, das viele an Hartz IV empört.

Die Wirtschaft läuft. Die Zahlen am Arbeitsmarkt sind besser, als man es sich zu Zeiten der Einführung der Agenda 2010 erträumt hätte. Sind überhaupt Veränderungen am System notwendig?
Dass sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt hat, ist vielen günstigen Umständen zu verdanken und nicht allein der Agenda-Politik. Und gerade die gute Lage am Arbeitsmarkt zeigt: Es gibt einen harten Kern an Langzeitarbeitslosen, die auch bei bester Wirtschaftslage keine Chance auf eine reguläre Arbeit haben. Und zwar nicht, weil sie nicht wollen. Viele Menschen, die sehr lange ohne Job sind, haben schwerwiegende Probleme, etwa weil sie krank sind oder weil ihnen elementare Qualifikationen fehlen. Dass die Regierung diese Zielgruppe besser unterstützen will, ist richtig.

Es gibt unterschiedliche Modelle, wie eine solche Hilfe aussehen könnte. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Was er damit meint: Arbeitslose sollen das Angebot erhalten, auf Mindestlohnniveau in der kommunalen Daseinsfürsorge zu arbeiten. Ist das sinnvoll?
Für den kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen, die praktisch keine Chance mehr auf Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt haben, kann das eine Alternative sein. Arbeit bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und darum ist es besser, auf diese Weise beschäftigt zu werden, als untätig daheim zu bleiben. Allerdings krankt Müllers Modell an mehreren Dingen: Was ist mit denen, die schon mit einer solchen Arbeit überfordert sind? Ist es gerecht, dass sie mit den niedrigeren Hartz IV-Sätzen auskommen müssen? Und um was für Arbeit soll es eigentlich gehen?

Die Idee ist, die Menschen etwa mit Arbeiten wie der Pflege von Parks oder auch mit Begleitdiensten für Behinderte zu betrauen.
Wer solche Tätigkeiten in Vollzeit bewältigen kann, den sollten und müssen wir in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln – denn da gehört er hin. Für die eigentliche Zielgruppe eines sozialen Arbeitsmarkts, also jene Menschen, die wirklich nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, ist es dagegen gar nicht so leicht, passende Tätigkeiten zu finden. Es muss hier ja um einfachste Arbeiten gehen, für die es keinen regulären Markt gibt.

Wie meinen Sie das?
Es reicht nicht, etwa auf Alleinerziehende zu verweisen, die sich keinen Babysitter leisten können, oder Ehrenamtliche, die kein Geld für eine Hilfskraft im Vereinsbüro haben. Denn für solche Arbeit gibt es einen regulären Markt. Das heißt: Wenn man mehr von solchen Jobs möchte, sollte man die Nachfrage anregen, indem man Alleinerziehende oder Ehrenamtliche mit mehr finanziellen Mitteln versorgt – die können damit dann einen Langzeitarbeitslosen einstellen, entscheiden sich aber möglicherweise auch für jemand ganz anderen.

Sehen Sie das Problem, dass Jobs im ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden, auch beim Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)? Er setzt auf einen sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüsse für Tätigkeiten im öffentlichen Bereich oder in Unternehmen.
Die Gefahr, dass reguläre Jobs verdrängt werden, ist bei Lohnkostenzuschüssen zumindest geringer als bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Es kommt aber sehr darauf an, wie man die Zuschüsse konkret gestaltet. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sollte man den Arbeitgebern zumindest einen gewissen Eigenbeitrag abverlangen. Und im Idealfall sollte dieser Eigenbeitrag mit der Zeit größer werden, um Anreize für eine Qualifizierung im Job zu setzen. Im Vergleich zum solidarischen Grundeinkommen hat ein Modell mit Lohnkostenzuschüssen auch noch andere Vorteile.

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