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Burger King Ein kleiner Sieg über Burger King

Burger-King-Franchisenehmer Ergün Yildiz muss seinen Betriebsratschef weiterbeschäftigen. Außerdem übergibt ihm die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Liste mit 3000 Unterschriften, mit denen Burger-King-Kunden ihren Unmut zum Ausdruck bringen.

Logo der Schnellrestaurant-Kette "Burger King". Foto: Imago

Der größte deutsche Franchisepartner von Burger King hat vor dem Arbeitsgericht Stade eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Am Dienstag verpflichtete das Gericht die Yi-Ko-Holding GmbH des türkischstämmigen Ergün Yildiz, der in Deutschland 91 Burger-King-Filialen mit insgesamt 3000 Mitarbeitern betreibt, den Betriebsratsvorsitzenden Ralf Kürten weiterzubeschäftigten.

Yildiz hatte Kürten schon vor Monaten gekündigt, war aber am Votum der übrigen Betriebsratsmitglieder gescheitert. Nun ist der Arbeitgeber auch mit dem Versuch aufgelaufen, die Kündigung gegen den Willen des Gremiums gerichtlich durchzusetzen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übergab Yildiz zudem eine Liste mit 3000 Unterschriften, mit denen Burger-King-Kunden ihren Unmut über den Umgang der Yi-Ko-Leitung mit den Beschäftigten zum Ausdruck brachten.

Damit sind die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Holding und ihren Mitarbeitern allerdings nicht abgeschlossen. Rund 30 Verfahren hat Yildiz über zwei Anwaltskanzleien anstrengen lassen, um Kündigungen gegen Betriebsräte und andere Belegschaftsmitglieder durchzusetzen. Gegen die NGG zog das Unternehmen ebenfalls vor Gericht, um eine Schadensersatzklage wegen Verleumdung auf den Weg zu bringen. Umgekehrt sind laut NGG-Angaben rund 100 Verfahren von Mitarbeitern gegen die Unternehmensleitung anhängig, weil Löhne nicht gezahlt, Betriebsvereinbarungen gebrochen oder Mitspracherechte verletzt worden sein sollen. In allen entschiedenen Verfahren sei die Geschäftsleitung unterlegen, sagt Guido Zeitler, NGG-Referatsleiter Gastronomie, der Frankfurter Rundschau.

Die Auseinandersetzungen in den 91 Restaurants mit Standorten im Süden und Westen der Republik begannen im Mai 2013, nachdem der US-Konzern die deutsche Burger King GmbH mit 91 Restaurants an die Yi-Ko Holding GmbH verkauft hatte. Schnell lernten die Mitarbeiter den Führungsstil der neuen Eigentümer kennen.

Tarifverträge ignoriert

Yildiz kündigte Betriebsvereinbarungen, ignorierte Tarifverträge, setzte sich über Mitspracherechte von Betriebsräten hinweg, verweigerte Lohnzahlungen, nahm Arbeitnehmer für Kassenfehlbeträge in Haftung und teilte mit, Umziehzeiten seien künftig nicht mehr als Arbeitszeit zu entlohnen. Das Vorgehen ist durch schriftliche Anweisungen belegt, die der FR vorliegen. Nach massivem Widerstand aus der Belegschaft und seitens der NGG nahm Yildiz seine Anordnungen wieder zurück, ging aber nun gegen Betriebsräte vor.

„Insgesamt wurden rund 20 Kündigungen ausgesprochen“, schätzt Zeitler. In einem Bochumer Restaurant etwa sollte der dreiköpfige Betriebsrat entlassen werden. Da die Arbeitnehmergremien aber ihre Zustimmung verweigerten, kam und kommt es in fast allen Fällen zu sogenannten „Zustimmungsersetzungsverfahren“ wie im aktuellen Verfahren um den einstigen Betriebsratschef der Burger King GmbH, Ralf Kürten.

Dass Yildiz einen Prozess nach dem anderen verliert, hält ihn nicht davon ab, weiterhin die Gerichte zu bemühen. Nach Niederlagen in Kündigungsverfahren verzichtete Yildiz laut Zeitler darauf, Berufung einzulegen. Vielmehr lasse er gegen siegreiche Mitarbeiter eine zweite Kündigung mit neuer Begründung vom Stapel, um erneut in erster Instanz zu verhandeln. Vermutlicher Grund für dieses Vorgehen: Würde Yildiz Berufung einlegen und in der zweiten Instanz erneut verlieren, müsste er auch die Prozesskosten der Arbeitnehmerseite tragen.

Das gilt es zu vermeiden. Schließlich hatte sich Yildiz bei der Übernahme der Burger-King-Filialen verpflichtet, während der darauffolgenden fünf Jahre 57 der 91 Restaurants zu renovieren und weitere zu eröffnen. Ein kostspieliges Unterfangen.

Bleibt die Frage, was Yildiz mit der Prozessflut eigentlich bezweckt. Ergün Yildiz war für eine telefonische Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Ansicht der NGG kommen zwei Beweggründe in Frage: Die Belegschaft solle eingeschüchtert und die Verfahren in die Länge gezogen werden, bis zwischen März und Mai die nächsten regulären Betriebsratswahlen anstehen. Zeitler: „Eine durchsetzungsfähige Arbeitnehmervertretung wird es dann nicht mehr geben.“

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