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Betreuungsgeld kommt Neoliberale Bildungsleistung

Union und FDP beschließen das Betreuungsgeld und wollen Renten aufstocken. CDU-Generalsekretär Gröhe spricht von „guten Entscheidungen“. Sozialverbände schäumen angesichts der „neoliberalen Privatisierung von Bildungsleistungen“.

05.11.2012 06:23
FDP-Generalsekretär Patrick Döring, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (von links) am frühen Montagmorgen. Foto: dpa

Die Koalitionsparteien von Union und FDP haben in siebenstündigen Verhandlungen zentrale Streitpunkte ausgeräumt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am frühen Montagmorgen in Berlin von „guten Entscheidungen“. Beschlossen wurde unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar und die Einführung des Betreuungsgelds - allerdings mit einigen Monaten Verspätung zum August 2013.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Betreuungsgeld solle noch in dieser Woche in dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Monatlich gezahlt werden sollen - wie bereits früher vereinbart - 100 Euro, vom 1. August 2014 an dann 150 Euro für zu Hause betreute Kleinkinder. Wird das Geld für die Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro im Monat. Auf Wunsch der FDP wird Bildungssparen in gleicher Höhe belohnt.

Durch das Betreuungsgeld werde die Frühförderung von Kindern verhindert, wertete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler die Vereinbarung. Als „dreistes Unterstützungsprogramm für die private Versicherungswirtschaft“ bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. „Das ist der Einstieg in die neoliberale Privatisierung von Bildungsleistungen“, erklärte der Geschäftsführer des Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte, das Betreuungsgeld benachteilige Familien, die auf Plätze in einer Kita angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nach Angaben der Koalition soll das Betreuungsgeld noch an diesem Freitag abschließend im Bundestag beraten werden.

Heftige Kritik gibt es auch zum Beschluss über die Vermeidung von Altersarmut. Dazu sollen die Renten von Geringverdienern aufgewertet werden, sofern sie 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Einkünfte aus privater Vorsorge sollen dabei geschützt sein. Die Kosten dafür bewegen sich nach Worten Gröhes in einem „sehr überschaubaren Volumen“, sagte Gröhe.

„Entspricht der Zuschussrente“

„Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, mit Verweis auf die hohen Voraussetzungen zur Rentenaufstockung. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warf den Regierungsparteien vor, die letzte Chance vertan zu haben, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen.

Die Lebensleistungsrente soll im Höchstfall knapp über der Grundsicherung liegen, die durchschnittlich etwa 690 Euro beträgt. Sie soll nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich im Nachrichtensender N-TV „hocherfreut“ über den Beschluss. Damit sei das Grundprinzip der Zuschussrente beschlossen worden. Dieses Vorhaben soll, wie auch die Abschaffung der Praxisgebühr, bereits am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.

Nicht beschlossen wurde von der Koalitionsrunde die vor allem von CDU-Politikern geforderte konkrete Besserstellung von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es am Montagmorgen auf NDR Info „eine Katastrophe“, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. So bekämen Eltern demnächst Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern zuhause betreuen. (afp/dpa/jam)

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