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Beitragssenkungen Jens Spahn hat Recht

Der CDU-Gesundheitsminister will bei den Krankenkassen Beitragssenkungen durchdrücken. Das ist sinnvoll, denn für höhere Leistungen ist genug Geld da. Ein Kommentar.

Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenkassenbeiträge senken. Foto: imago

Die Aufregung beim Koalitionspartner und den Krankenkassen ist groß. Dabei hatten sich eigentlich schon alle darauf eingestellt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen eigenen Kopf hat und gar nicht daran denkt, einfach brav den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Schon beim ersten Gesetzentwurf demonstriert er nun, eigene Akzente setzen zu wollen: Das „Versichertenentlastungsgesetz“ enthält mehrere Punkte, die zuvor nicht mit dem Koalitionspartner vereinbart worden waren. Das ist politisch zwar heikel. Doch Spahn hat inhaltlich die besseren Argumente.

Unstrittig ist die von Spahn geplante Einführung der hälftigen Finanzierung des Zusatzbeitrags – eine Forderung der SPD, die sich der neue Minister jetzt ungeniert auf die Fahnen schreiben kann. Die damit verbundene Entlastung der Beitragszahler um durchschnittlich 0,5 Beitragssatzpunkte ist dabei aber nur ein angenehmer Nebeneffekt. Viel wichtiger ist, dass die Arbeitgeber durch die Parität fortan wieder an allen Kostensteigerungen beteiligt sind. Bisher war der Arbeitgeberanteil eingefroren – dem hatte die SPD im Übrigen in der vorigen großen Koalition zugestimmt.

Neu hinzugekommen ist der Plan Spahns, darüber hinaus weitere Beitragssenkungen durchzudrücken. Schließlich haben die Kassen Reserven von 20 Milliarden Euro angehäuft. Im Gesundheitsfonds liegen weitere neun Milliarden Euro. Um dieses Polster abzubauen, will Spahn sowohl bei den Kassen als auch beim Fonds Höchstgrenzen für Reserven festlegen. Spahn argumentiert, die Kassen seien keine Sparkassen, das Geld müsse an die Versicherten zurückgezahlt werden. Die SPD und die Krankenkassen warnen vor einem „Beitrags-Jojo“, das die Versicherten angeblich nicht wollten.

Tatsächlich ist der Schritt von Spahn aber sinnvoll. Zwar ist es angebracht, dass die Kassen zum Ausgleich von Schwankungen über gewisse Reserven verfügen. Es ist in der Mechanik der Krankenkassenfinanzierung aber gar nicht vorgesehen, dass mit diesen Rücklagen zum Beispiel konjunkturelle Dellen oder gar höhere Leistungen bezahlt werden.

Stellt sich beispielsweise heraus, dass sich die Konjunktur im Laufe eines Jahres abkühlt und daher die Einnahmen wegbrechen, dann bekommen die Kassen aus dem Gesundheitsfonds trotzdem die zunächst zugesagten Mittel. Der Gesundheitsfonds müsste dafür dann seine Geldreserven anzapfen.

Auch die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag höhere Leistungen und damit höhere Kosten vorsieht, wird in Kombination mit dem Spahn-Eingriff kein Auf und Ab bei den Beitragssätzen verursachen. Denn um diese Zusatzkosten zu decken, ist genug Geld vorhanden. Eher ist zu erwarten, dass der von Spahn erzwungene Abbau der Reserven bei vielen Kassen dafür sorgt, dass sie jetzt nicht unter dem Vorwand, neue Leistungen finanzieren zu müssen, ihre Beiträge anheben. Spahns Vorhaben sorgt also eher für eine zeitweise Stabilisierung der Sätze, aber nicht für einen „Jojo-Effekt“.

Klar auf der Hand liegt dagegen das Interesse der Kassen, möglichst hohe Reserven anzuhäufen, um die Wettbewerber je nach Belieben durch einen niedrigen Zusatzbeitrag in Schach zu halten. Doch für diese taktischen Spielchen ist das Geld der Versicherten tatsächlich nicht da.

Richtig ist aber der Einwand der Krankenkassen, dass der Wettbewerb nur dann fair ist, wenn auch der Risikoausgleich zwischen den Kassen fair gestaltet wird. Hier muss Spahn nacharbeiten.

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