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Armutsmigration Riexinger greift CSU an

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, greift die CSU wegen ihrer Bestrebungen gegen sogenannte Armutsmigranten aus der EU schärfer vorzugehen an.

29.12.2013 09:39
Bernd Riexinger schießt gegen die CSU. Foto: picture alliance / dpa

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Bestrebungen kritisiert, gegen sogenannte Armutsmigranten aus der Europäischen Union schärfer vorzugehen. „Die CSU verlässt den antirassistischen Konsens der Demokraten, den der Bundestag in seiner gemeinsamen Resolution im November 2011 formuliert hat“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“

Riexinger fügte hinzu: „Eine wirklich effektive Maßnahme gegen grenzüberschreitendes Lohndumping wäre die synchrone Einführung eines ausnahmslosen Mindestlohns mit der Freizügigkeit. Ein halber Mindestlohn ist zu spät und zu wenig.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor über eine Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar berichtet. Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“

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