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Arbeitsmigration Shitstorm gegen CSU

Die CSU hat mit ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer einen Shitstorm ausgelöst.

29.12.2013 11:07
Friedemann Weise hat ein "CSU"-Plakat entworfen.

Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Kritik im Internet

Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.

Auch im Internet erntet die CSU für ihren Vorstoß scharfe Kritk. So entwarf der Musiker und Komiker Friedemann Weise flugs zwei mögliche Plakatmotive mit dem CSU-Spruch. dpa/mija

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