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Arbeitsmarkt Das Geschäft mit der Leiharbeit

Der Bundesrechnungshof rügt die von Arbeitsagenturen und Jobcentern an Leiharbeitsfirmen bezahlten Eingliederungszuschüsse als Lohnsubvention.

„In Leiharbeit vermittelte Arbeitslose werden schneller wieder Kunden der Jobcenter als in allen anderen Branchen“, sagt Brigitte Pothmer(Grüne). Foto: Renate Hoyer

Es klingt nach einem guten Geschäft für alle Beteiligten. Arbeitsagenturen und Jobcenter haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 2014 mehr als 100 000 Arbeitslose an Leiharbeitsfirmen vermittelt. Damit nahm die Branche 35 Prozent aller Jobsuchenden auf, die die Arbeitsverwaltung 2014 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen konnte.

Und das, obwohl bei den rund 18 000 Zeitarbeitsunternehmen nur rund 2,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande angestellt sind. Mithin scheint die umstrittene Branche genau das zu sein, was sie selbst gern von sich behauptet: ein Jobmotor, der selbst schwer vermittelbaren Erwerbslosen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt eröffnet.

Allerdings hat die Erfolgsgeschichte einige Haken. Gut ist das Geschäft nämlich offenbar vor allem für die Leiharbeitsunternehmen. Dagegen zählen Arbeitsuchende oft nicht zu den Gewinnern. Denn die Verleihfirmen stellen nicht nur viele Menschen ein, sie entlassen auch viele nach kurzer Zeit wieder.

Nach einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, wurden allein im zweiten Halbjahr 2013 rund 500 000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, aber auch 547 000 beendet. „In Leiharbeit vermittelte Arbeitslose werden schneller wieder Kunden der Jobcenter als in allen anderen Branchen“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema gestellt haben.

Da erscheint die Tatsache, dass 35 Prozent der Jobvermittlungen auf die Leiharbeitsbranche entfallen, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar liegen kürzere Anstellungszeiten in der Natur einer Branche, die Arbeitsuchende einstellt, um sie Unternehmen mit kurzfristigem Arbeitskräftebedarf zu überlassen. Nach Ansicht der Grünen sind aber auch andere Ursachen maßgeblich.

Da ist zum einen die Erfolgsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Jobcenter und Agenturen verbessern mit jedem vermittelten Arbeitslosen die Statistik, auch wenn derselbe Kunde nach einigen Monaten erneut auf der Matte steht. 287 175 Personen konnten Arbeitsagenturen und Jobcenter 2014 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, wie aus der Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.

Ohne die 100 604 an Leiharbeitsfirmen vermittelten Erwerbslosen fiele die Bilanz deutlich schlechter aus. „Mit einer nachhaltigen Arbeitsintegration aber hat der hohe Anteil an Vermittlungen in Leiharbeit nichts zu tun“, stellt Pothmer fest. Die Verschwendung wertvoller Ressourcen der BA müsse ein Ende haben.

Berlin prüft Konsequenzen

Gemeint sind damit nicht allein die personellen Kapazitäten in der Arbeitsvermittlung, sondern auch finanzielle Mittel, die nicht sachgerecht verwendet werden.  Laut Bundesrechnungshof beantragen überdurchschnittlich viele Leiharbeitsunternehmen Eingliederungszuschüsse (EGZ) bei der BA. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen und dienen dem Zweck, die geminderte Leistungsfähigkeit neu eingestellter Arbeitsloser auszugleichen und mittelfristig durch Qualifizierungsmaßnahmen zu beheben.

Genau diese werden nach Erkenntnissen des Rechnungshofes aber nicht von den Leiharbeitsfirmen erbracht, die die EGZ erhalten, sondern von den entleihenden Unternehmen, die von den BA-Geldern keinen Cent sehen. „Deshalb halten wir die Förderungen mit einem EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche bei Leiharbeitsverhältnissen für nicht rechtmäßig“, heißt es in der 22-seitigen Mitteilung des Bundesrechnungshofs.

Dabei geht es um nicht geringe Summen: Allein drei Leiharbeitsfirmen, bei denen 2013 zusammen knapp 120 000 Leiharbeiter beschäftigt waren, erhielten 2013 und 2014 fast 9,7 Millionen Euro aus der EGZ-Förderung, stellten die Prüfer fest. Die Förderung habe sich „zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen“ entwickelt und führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

Demgegenüber weist die BA darauf hin, dass EGZ-Anträge von Zeitarbeitsfirmen rein rechtlich genauso zu bearbeiten seien wie die Anträge anderer Unternehmen. Der Branchenverband IGZ erklärt, eine auf Fördermittel abgestellte Personalpolitik sei aus Mitgliedsunternehmen nicht bekannt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister, Thomas Hetz, erklärte, man werde das Thema „mit repräsentativen Mitgliedsfirmen besprechen, um uns selbst ein Bild davon zu machen“. Und die Bundesregierung will „Schlussfolgerungen“ prüfen, die sich aus dem Rechnungshof-Bericht ergeben könnten.

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