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Apple Frankfurter Apple-Firma spart Steuern

Apple spart anscheinend nicht nur in Irland Steuern. Auch in Frankfurt betreibt der US-Technologiekonzern eine Firma mit großem Umsatz, die kaum Steuern zahlt.

Apple-Store in Frankfurt: Die deutschen Shops werden von der Mainmetropole aus betrieben. Foto: picture alliance / dpa

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel berichtete von der Praxis der Apple Retail Germany mit Sitz in Frankfurt, die Apple-Shops in Deutschland betreibt und Produkte des iPhone-Herstellers verkauft. Das Unternehmen mache dort einen Umsatz von etwa einer halben Milliarde Euro im Jahr. Als Gewinn weise es aber nur zehn Millionen Euro aus, sagte Schäfer-Gümbel.

„Es spricht viel dafür, dass das Verschieben von Gewinnen nicht nur ein Problem von Irland ist“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten ist. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dementierte den Fall nicht, nannte aber mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis keine Einzelheiten.

Schäfer bestätigte allerdings, dass die Finanzämter viel Arbeit haben, die „Verrechnungs-Systematik“ innerhalb von internationalen Konzernen wie Apple zu überprüfen. „Das ist immer Gegenstand der Betriebsprüfung“, sagte Schäfer.

Wenn Apple seine Geräte, die dazugehörigen Lizenzen und andere Leistungen also für viel Geld an die deutsche Tochterfirma verkauft, kann es damit die Gewinne des Frankfurter Ablegers drücken. Dadurch sinkt auch der Ertrag, der hier zu besteuern ist. Die Finanzämter überprüfen, ob bei dieser internen Verrechnung zutreffende Preise angesetzt werden.

„Sauereien abstellen“

SPD-Politiker Schäfer-Gümbel verlangte, die „Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren-Modellen“ bundesweit besser zu regulieren. „Das ist der Ansatzpunkt, wo wir solche Sauereien, wie sie da offensichtlich passieren, abstellen können“, fügte der stellvertretende SPD-Chef hinzu.

CDU-Minister Schäfer stimmte im Prinzip zu. Eine hessische Initiative habe den Umgang mit Lizenzgebühren „auf die nationale Ebene gehoben“.

Die Politiker stritten allerdings darüber, wer solche Regelungen bisher verhindert. Minister Schäfer machte den Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich. In Richtung der Sozialdemokraten sagte Schäfer, es sei „eine gemeinsame Aufgabe, die Beteiligten zu überzeugen“. Er fügte hinzu: „Wenn es Ihnen gelingt, Herrn Gabriel zu überzeugen, dann wird uns das auch auf der anderen Seite gelingen.“

Thomas Schäfer sieht auch „Nachholbedarf“ darin, die Systematik der Verrechnungspreise „europaweit zu vereinheitlichen“. Die meisten SPD-Bundesländer sperrten sich dagegen, beklagte er. Da sei „noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten“.

Apple hatte es geschafft, in Irland lediglich 0,005 Prozent Steuern zu bezahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die irischen Behörden daher jüngst aufgefordert, von Apple eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro einzufordern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, auch die deutschen Finanzbehörden prüften, ob mögliche Nachforderungen an Apple bestünden. Er äußerte jedoch Zweifel. Die EU-Kommission habe nur „mysteriöse Hinweise“ darauf gegeben, wie solche Nachforderungen zu rechtfertigen seien.

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