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Apotheken Grüne fordern Höchstpreise für Medikamente

Die Verhandlungen über eine Regulierung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien stocken. Die Grünen präsentieren nun einen eigenen Vorschlag. Ein Fonds soll ländliche Apotheken unterstützen.

Apotheke Zum Löwen
In attraktiven städtischen Lagen sind Apotheken ein gutes Geschäft. Foto: Rolf Oeser

Hermann Gröhe läuft die Zeit davon. Der Gesundheitsminister will unbedingt noch in dieser Wahlperiode den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen, doch der Koalitionspartner SPD ist weiterhin dagegen. Mit jedem ergebnislos verstrichenen Tag sinkt die Chance, dass das Vorhaben noch Gesetzeskraft erlangen kann. Schließlich muss das Vorhaben vor der endgültigen Beschlussfassung noch von der EU genehmigt werden, was bis zu sechs Monate dauern kann. Nun haben die Grünen einen neuen Vorschlag vorgelegt, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst geurteilt, dass die in Deutschland bestehende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Unternehmen wie der in den Niederlanden sitzende Versender Docmorris kann daher seinen Kunden Rabatte geben. Das will Minister Gröhe (CDU) auf Druck der Apothekerverbände durch ein Verbot des Versandhandels verhindern. Die SPD lehnt das jedoch ab, weil sie den Versandhandel als gute Ergänzung der Arzneimittelversorgung betrachtet. Die Sozialdemokraten sehen allerdings ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, weil sie inländische Apotheken nicht benachteiligen wollen.

Alle Apotheken sollen gleichbehandelt werden

Das ist auch der Ansatz der Grünen. Sie schlagen in einem Antrag für den Bundestag vor, alle Apotheken gleich zu behandeln. Die bisherigen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente sollen künftig als Höchstpreise festgelegt werden, von denen die Apotheken nur nach unten abweichen dürfen. Ergänzend dazu wollen die Grünen Rabatte und Boni aber in der Höhe begrenzen. Analog zu einem ähnlichen Vorschlag aus den Reihen der SPD plädieren sie für ein Limit von einem Euro pro Packung. In dem Antrag, der der FR vorliegt, heißt es, die Arzneimittelversorgung solle ohne Mehrkosten für die Patienten innerhalb eines fairen Wettbewerbs unter den Apotheken gewährleistet werden.

Die Grünen schlagen zudem eine Expertenkommission vor, die Empfehlungen für eine umfassende Umgestaltung des Preissystems vorlegen soll. So habe sich gezeigt, dass die bisherigen Festpreise gerade nicht zu einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung führten. Neue Apotheken öffneten nicht auf dem Lande, sondern in lukrativen städtischen Regionen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche sagte, die Gewinne innerhalb der Apothekenlandschaft seien ungleich verteilt. Die Preisbindung, die eigentlich für eine gleichmäßige Versorgung sorgen solle, verhindert diese Effekte offensichtlich nicht. „Das ist zum Wohle der großen Apotheken in Bestlagen, es belastet aber die ländlichen Apotheken und schadet der Versorgung in sozialen Randlagen“, betonte sie.

Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, schlagen die Grünen konkret einen Fonds vor, der von allen Apotheken gespeist wird und die geringeren Verdienste in dünn besiedelten Gebieten ausgleichen soll.

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