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Analyse Fairness für Google?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zum Projekt EU-Digitalsteuer noch Gesprächsbedarf. Auch Fachleute warnen vor den Folgen.

Der Digitalsteuer droht ein ähnliches Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer: oft angekündigt, nie gekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ zwar einen Bericht dementieren, er lehne die von der EU favorisierte Abgabe für Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon ab. Doch ein klares politisches Bekenntnis dazu mochte er nicht abgeben. Die Bundesregierung verfolge weiter das Ziel, Internetkonzerne fair zu besteuern, betonte Ministeriumssprecher Steffen Hebestreit. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“ Ohne eindeutige Rückendeckung aus Berlin aber dürfte es der EU-Kommission trotz der Unterstützung durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kaum gelingen, einen kleinen Teil der Gewinne aus den Online-Geschäften für die Allgemeinheit zu sichern.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums zitiert. Darin heißt es den Angaben zufolge, eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend. Bereits in der Vergangenheit hat sich Scholz auffallend zurückhaltend zu der Absicht der Kommission geäußert, eine Sondersteuer auf digitale Dienste einzuführen. Große Anbieter sollen drei Prozent auf ihren Ertrag abführen. Bis diese Umstellung erreicht ist, plant Brüssel zudem mit einer vorübergehenden, aber schnell zu realisierenden Umsatzsteuer für die Branche.

Mit ihrem Konzept reagiert die Kommission auf den Frust über die Steuervermeidung von Google und Co. Traditionell knüpft die Unternehmensbesteuerung an der physischen Präsenz, dem Konzernsitz oder einer Fabrik, an. Wenn ein Autoproduzent in Stuttgart oder Wolfsburg Pkw herstellt, verlangt das Finanzamt dort seinen Anteil. Bei Suchmaschinen oder Online-Netzwerken ist nicht so klar, wo die Wertschöpfung stattfindet. Eigentlich müssten die USA die kalifornischen Superstars besteuern. Doch die genießen dort trotz aller Attacken von US-Präsident Donald Trump eine Vorzugsbehandlung. Daran hat auch dessen große Steuerreform wenig geändert. Europa aber bekommt keinen Zugriff auf das Geld, obwohl hier die Verbraucher viel Geld in die Firmenkassen lenken. Die EU-Kommission nutzt dies für einen gedanklichen Kunstgriff. In ihrer Argumentation tragen deutsche, französische oder spanische Konsumenten zur Wertschöpfung von Facebook oder Google bei, indem sie diesen Firmen wertvolle Daten liefern. So entstehen gedanklich virtuelle Betriebsstätten, die Europas Staaten dann auch besteuern können.

Fachleute warnen aber. Zum einen belastet Brüssel damit einseitig US-amerikanische Unternehmen, was den Handelsstreit anfachen könnte. Zweitens könnte die Sondersteuer die Digitalbranche insgesamt lähmen, die man eigentlich fördern möchte. Drittens profitiert die Bundesrepublik als Exportriese gewaltig von dem alten System, das Gewinne am Ort der Produktion besteuert. Wechselt man zu einer Besteuerung am Ort des Verbrauchs, könnten für den deutschen Staat gewaltige Verluste entstehen. Die wären durch die Mehreinnahmen aus den Kassen von Amazon und Google niemals auszugleichen.

Viel spricht dafür, dass Bundesfinanzminister Scholz vor allem diese drohenden Löcher in den deutschen Haushalten im Blick hat.

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