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Altersvorsorge Neue Hoffnung für Millionen Betriebsrentner

Sie bezahlen auf ihr Erspartes hohe Sozialabgaben. Nun kommt Bewegung in den Streit über die „Doppelverbeitragung“.

In die Debatte um Belastung von Betriebsrenten mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommt neue Bewegung: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der bisher eine Neuregelung kritisch gesehen hat, hat seine Haltung geändert und plädiert nun für eine deutliche Entlastung der Versicherten. Das sieht nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein Beschluss des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes vor. Der Beschluss kam nur zustande, weil auch Vertreter der Arbeitgeberseite ihn unterstützen.

Konkret fordert der Spitzenverband, dass pflicht- und freiwillig Versicherte künftig auf Versorgungsbezüge generell nur noch den halben Beitragssatz inklusive Zusatzbeitrag zahlen müssen. Er verlangt aber gleichzeitig, dass die Krankenkassen eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle erhalten. Diese würden sich nach Berechnungen des Spitzenverbandes auf jährlich drei Milliarden Euro belaufen.

Versprechen gebrochen

Wegen riesiger Defizite bei den Krankenkassen waren 2003 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung die auf Betriebsrenten fällig werdenden Krankenkassenbeiträge verdoppelt worden. Ab diesem Zeitpunkt mussten die Betroffenen nicht nur den „Arbeitnehmeranteil“ zahlen, sondern auch den fiktiven Arbeitgeberanteil. Das sind derzeit zusammen inklusive Pflegebeitrag mehr als 18 Prozent. Diese Regelung gilt auch für die etwa sechs Millionen Direktversicherten, denen bei Vertragsabschluss versprochen worden war, dass die angesparte Kapitalsumme sogar völlig abgabenfrei ausgezahlt werde. Die Problematik wird öffentlich unter dem Begriff „Doppelverbeitragung“ debattiert.

In der großen Koalition wird das Thema kontrovers diskutiert. Die SPD ist für eine Änderung. Inzwischen gibt es aber auch in der Union Bewegung. Die Mittelstandsvereinigung MIT will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg einen Antrag für eine Reform durchsetzen. „Ich werde darum kämpfen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der Frankfurter Rundschau.

Krankenkassen entgeht Geld

Konkret fordert der Mittelstandsflügel, dass auf Betriebsrenten, unter anderem Direktversicherungen, zukünftig „nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung“ gezahlt wird. Auch bei der bisherigen Freigrenze soll es eine Änderung geben: Bisher bleibt nur beitragsfrei, wer eine Betriebsrente unter 152,25 Euro hat. Bei höherem Anspruch müssen auf die gesamte Betriebsrente Beiträge gezahlt werden – und zwar vom ersten Euro an.

Der MIT-Vorschlag sieht vor, dass erst auf Betriebsrenten ab 152,25 Euro Beiträge fällig würden. Das würde bei den Krankenkassen einen Einnahmeausfall von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bewirken. Gibt es grünes Licht auf dem CDU-Parteitag, könnte die Reform bereits im Frühjahr unter Dach und Fach gebracht werden. Von einer Kompensation für die Krankenkassen ist in der großen Koalition keine Rede.

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