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Agrarsubventionen Die Bauern mit der Gießkanne subventioniert

Die EU verfehlt laut einer Studie die Ziele ihrer Agrarpolitik, weil sie die Milliarden für die Landwirte falsch ausgibt.

Viewirtschaft in Deutschland
Trotz höherer Tierschutzauflagen steuert die EU in Sachen Subventionen laut einer Studie nicht um. Foto: afp

Im Milliardenpoker um die Agrarsubventionen setzt die EU auf traditionelle Instrumente – statt umzudenken und in einer Zeit von Klimawandel, Artenschwund sowie höheren Anforderungen an den Tierschutz umzusteuern. Die Autoren des von der Umweltorganisation BUND und der Böll-Stiftung veröffentlichten Agrar-Atlas finden „empörend“, dass die „EU-Mitgliedsländer nicht nur die Forderungen großer Teile der Bevölkerung ignorieren, sondern die Interessen der industriellen Agrarlobby vertreten“.

Rund 60 Milliarden Euro steckt die EU pro Jahr in die Landwirtschaft, und für etliche Bauern sind diese Zahlungen überlebenswichtig. Denn die sogenannten Direktzahlungen, die 72 Prozent des Budgets ausmachen und die in der Regel per Hektar bezahlt werden, sind das wichtigste Instrument der EU, um das Einkommen der Landwirte über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu unterstützen. Aber ist diese pauschalierte Subventionspolitik auch im Sinne der Gesellschaft? Schöpft diese Politik die Möglichkeiten aus, die Bevölkerung nicht nur mit gesunden und leckeren Lebensmitteln zu versorgen, sondern zugleich auch Umwelt, Nutztiere, Natur und Klima zu schützen?

Der Agrar-Atlas äußert massive Zweifel an der derzeitigen und auch an der vermutlich künftigen Ausgabenpolitik der EU im Agrarsektor, deren Grundzüge bereits festliegen. Denn obwohl formal 30 Prozent der Direktzahlungen an Verpflichtungen des Umwelt- und Klimaschutzes gebunden sind, verfehlen sie ihr Ziel. Das hat unlängst neben Umweltorganisationen auch der Europäische Rechnungshof festgestellt. Die EU sei kaum in der Lage, die Wirksamkeit der Auflagen anhand der verfügbaren Informationen angemessen zu bewerten. Im Klartext: Verstöße bleiben unentdeckt und werden, falls wahrgenommen, von Land zu Land sehr unterschiedlich geahndet. Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, kritisiert: „Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“, zumal ein Prozent der Betriebe in Deutschland ohne größere ökologische Auflagen etwa zwanzig Prozent der Subventionen abgreift.

Die Milliarden, so die Autoren des Agrar-Atlas, werden ineffizient verteilt, „weil sie an alle Agrarbetriebe auf der Grundlage der bewirtschafteten Hektar gezahlt werden und nicht an konkrete Ergebnisse und Ziele gebunden sind“. Sie würden zudem ungerecht ausgegeben, „weil ein großer Teil an Betriebe geht, deren Einkommen weit über dem Durchschnitt im Agrarsektor wie auch in der Gesamtwirtschaft liegt“.

Die Kommission reagiert, aber nicht indem sie die Kontrolle verstärkt, sondern indem sie diese Umweltzahlungen von 2021 an einstellt. An ihre Stelle rücken von den EU-Mitgliedsstaaten selbst konzipierte Agrar-Umweltprogramme, die von der EU mitfinanziert werden. Der Agrar-Atlas meint zu diesem Vorstoß: „Sofern diese Programme mit ehrgeizigen Zielsetzungen verbunden sind, könnten sie tatsächlich einen größeren ökologischen Nutzen bringen.“ Doch danach sieht es ganz und gar nicht aus.

Budget für Umweltleistungen soll gekürzt werden

Denn es bleibt das Grundübel: Die EU will an den Direktzahlungen als zentrales Instrument und ohne nennenswerte Auflagen festhalten. Den Umwelt-, Tier-, Natur- und Klimaschutz aber plant die EU auch künftig aus der sogenannten zweiten Säule zu bezahlen, in die aber schon heute nur ein Viertel der Subventionen fließen. Obwohl die EU aus diesem Topf die Umweltleistungen der Landwirtschaft entlohnt, von Tierschutz bis Ökolandbau, beabsichtigt die Kommission nun genau dieses Budget in der kommenden Förderperiode um rund 27 Prozent zusammenzustreichen. Die Direktzahlungen hingegen würden nur um etwa elf Prozent gekürzt. Dies, so der Atlas, „ist der jüngste Fehler in der an Fehlern so reichen Geschichte der GAP“.

Parallel steht die EU-Agrarwirtschaft vor einem Wandel: Chemie, Maschinen und Digitalisierung werden die Produktivität weiter erhöhen und immer mehr Arbeitnehmer ersetzen. Selbstständigkeit und Familienarbeit nehmen ab, der Anteil der Lohnempfänger steigt. Und viele verbliebene Arbeitsplätze sind oftmals prekär – Kurzzeitverträge, Wander- und Schwarzarbeit. Dabei war es eines der Ziele der EU-Agrarpolitik, die Einkommen zu stabilisieren.

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