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Agrarpolitik Pestizide statt Artenschutz

Eine grünere Agrarpolitik wird in der EU gerade ausgehebelt. Die Reform von EU-Agrarkommisar Dacian Ciolos droht zu scheitern. Agrarindustrie, Bauern und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten fallen ihm in den Rücken. Sie wollen Agrargifte versprühen.

Wenig Hoffnung auf eine giftfreie Landwirtschaft. Foto: dpa

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos steht für eine tolle Idee: Grüner soll die Agrarpolitik werden. Sie soll stärker dem Wohl der Tiere, dem Schutz des Klimas und dem Erhalt der Artenvielfalt dienen. Doch eine Phalanx aus Bauernfunktionären und Vertretern der Agrarindustrie hält davon gar nichts.

Nun fallen ihm auch noch etliche Mitgliedstaaten in den Rücken. Von den Funktionären instrumentalisiert, legen sie die Axt an das zentrale Vorhaben der Reform: Sie wollen auf den künftigen ökologischen Vorrangflächen Agrargifte versprühen.

Ziel rückt in weite Ferne

Das Ziel, gerade im Ackerbau für ein deutliches Plus an Lebensvielfalt, für mehr Blüten, Insekten und Vögel zu sorgen, rückt in immer weitere Ferne.

Wenn auf diesen Ländereien, die erst fünf und später sieben Prozent der Felder ausmachen, künftig auch „Dünger und Pestizide verwendet werden, frage ich mich, wie kann hier ein positiver Effekt für die Artenvielfalt zustande kommen?“, rätselte Ciolos am Dienstag vor Agrarjournalisten in Brüssel.

Bereits der in einem mühseligen Trilog aus Kommission, Ministerrat und Parlament ausgehandelte Kompromiss hatte im Herbst viele grüne Ziele der Reform durchlöchert, das als „Greening“ der europäischen Agrarpolitik in die Geschichte der EU eingehen sollte. Es droht zu scheitern. Denn nun, kurz nach dem Absegnen der Reform, geht das Gerangel um das Kleingedruckte weiter.

Unkrautkiller in Artenschutzgebieten

23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten versuchen, die Kernbotschaft aushebeln, wenn künftig Pestizide auf den ökologischen Vorrangflächen versprüht werden dürfen. Dabei sollen diese Gebiete nicht der Produktion, sondern der Artenvielfalt nützen. Unkrautkiller und Insektenvernichter in Hotspots der Artenvielfalt? Absurd! Ciolos hat kaum Mittel, sich dagegen zu wehren.

Dabei hatte sein Kabinettschef Georg Häusler eine Abkehr von dem Schlüssel der Ökologisierung in einem Brief an den Europaabgeordneten der Grünen, Martin Häusling, vor kurzem noch ausgeschlossen. Dass sich das nicht durchhalten lässt, deutete sich im Vorfeld an: Denn einer konservativen Mehrheit im Europaparlament war es zu verdanken, dass das Pestizidverbot aus dem ursprünglichen Text der Reform gestrichen und das Thema in die Ausführungsbestimmungen verschoben wurde.

Agrarlobby will nicht auf Chemie verzichten

In seinen darauf folgenden Kompromissvorschlägen knickte Ciolos ein, indem er zähneknirschend einer „limitierten“ Menge an Herbiziden und Insektiziden zustimmte. Doch selbst das ist der Agrarlobby nicht genug. Sie verlangt die völlige Freigabe der Chemie.

Der Grund: Da auf diesen Flächen, und auch dies war ein Kompromiss, Stickstoff sammelnde Pflanzen wie Soja, Bohnen und Erbsen angebaut werden dürfen und das Land nicht brach liegen oder mit blühenden Pflanzen eingesät werden muss, verlangen die konventionellen Bauern, das übliche Ackergift einsetzen zu dürfen. Anders sei Soja- und Erbsen-Anbau nicht machbar, behaupten sie.

Dass diese Saat auch ohne Chemie aufgeht, beweisen Tausende von Bio-Bauern. Aber konventionelle Landwirte haben das verlernt. Nun muss die neue Bundesregierung ran.

„Pestizide haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts verloren“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger gestern und verlangt vom künftigen Bundeslandwirtschaftsminister, „dafür auf EU-Ebene zu sorgen“.

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