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Agentur für Arbeit Arbeitslose haben das Nachsehen

Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet aus Mitteln, die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bestimmt sind, einen Teil ihrer Verwaltungskosten. Das darf sie, sinnvoll ist das aber nicht. Eine Analyse.

Arbeitsmarktzahlen für Juni
Das Logo einer Agentur für Arbeit, aufgenommen am 29.06.2016 in Hamburg (Aufnahme mit Zoomeffekt). Am 30.06.2016 veröffentlichen die Arbeitsagenturen in Hamburg und Schleswig-Holstein die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2016. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Daniel Bockwoldt (dpa)

An einer Gruppe geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt seit einigen Jahren fast komplett vorbei: Langzeitarbeitslose haben unverändert schlechte Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Ihre Zahl stagniert seit 2011 bei etwa einer Million. Daran hat auch die Ausnahme im Mindestlohngesetz, die in den ersten sechs Monaten der Anstellung eine geringere Bezahlung ermöglicht, nichts geändert.

Dringliche Aufgabe der Arbeitsverwaltung wäre es mithin, den Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, in besonderem Umfang aktive Hilfe zukommen zu lassen. In den vergangenen drei Jahren waren zu diesem Zweck Integrationsmittel in Höhe von jeweils etwa 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist kein Pappenstiel. Allerdings kommt ein wachsender Anteil dieses Geldes gar nicht der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen zugute. Vielmehr wurden zwischen 2013 und 2015 mehr als 1,55 Milliarden Euro aus dem Eingliederungsstopf dazu verwendet, Verwaltungskosten der BA zu decken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, deren Wortlaut der FR vorliegt.

Danach wurden 2013 rund 426,2 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln in die Verwaltung übertragen, um beispielsweise für Miet- und Heizkosten, IT- und Serviceleistungen oder Tariferhöhungen der BA-Mitarbeiter zu finanzieren. 2014 waren es bereits 522,5 Millionen Euro und 2015 sogar 605 Millionen Euro, die auf diese Weise umgeschichtet wurden.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die für Verwaltung und Eingliederung vorgesehenen Haushaltsmittel „gegenseitig deckungsfähig“ seien, dass also ein Minus in einem durch Mittel aus dem anderen Bereich ausgeglichen werden können. Jedes Jobcenter entscheide „nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich“, ob mit den Eingliederungsmitteln Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden oder ob eine „eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten“ den Vorzug erhält. Soll heißen: Wenn mehr BA-Mitarbeiter eingestellt werden, um Langzeitarbeitslose besser betreuen zu können, dann kann das sehr wohl aus dem Eingliederungstopf finanziert werden.

Dem widersprechen die Grünen auch gar nicht. „Das kann durchaus sinnvoll sein, nur dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht“, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Tatsächlich hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Zahl der BA-Beschäftigen, die auch für Langzeitarbeitslose zuständig sind, in den vergangenen Jahren nicht etwa zu- sondern leicht abgenommen, von 45 948 im Jahr 2013 auf 45 635 im vergangenen Jahr. Von einer Umschichtung der Mittel zugunsten intensiverer Betreuung durch mehr Personal künden solche Zahlen nicht.

Pothmer weist zudem darauf hin, dass die „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ bisher immer als Einbahnstraße genutzt wurde,  um die chronisch unterfinanzierte Verwaltung der Jobcenter abzufangen. Damit müsse Schluss sein. Es gehe nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch: Um die Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, bedürfe es der Qualifizierungsmaßnahmen und einer intensiveren Betreuung durch mehr Personal. Fazit: Ein ehrlicher und auskömmlicher Haushalt muss her.

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