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AfD in den Betriebsräten „Völkische Ideologie ist ein Sprengsatz für Solidarität“

Der Soziologe Klaus Dörre spricht im Interview über rechte Betriebsräte, die Frustration bei Arbeitern und die Antwort der AfD auf die soziale Frage.

Demonstration in Cottbus
Demonstranten stehen auf dem Altmarkt von Brandenburg und protestieren gegen Zuwanderung und die Asyl-Politik der Bundesregierung Foto: dpa

Die Zurückweisung war deutlich: Offiziell distanzierte sich vergangene Woche der Betriebsrat des Daimler-Werks in Untertürkheim „von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut“. Anlass war das „Zentrum Automobil“, ein rechter Gewerkschaftsverein, der vier Daimler-Betriebsratsmitglieder stellt, einige von ihnen werden mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, Pegida und der Wiking-Jugend in Verbindung gebracht. Doch nicht nur bei Daimler, in vielen Unternehmen versuchen Rechte, bei den laufenden Betriebsratswahlen in Deutschland Stimmen für sich zu gewinnen. Ein Teil der Alternative für Deutschland (AfD) hat die soziale Frage für sich entdeckt. Diese Frage wird von rechts allerdings anders beantwortet, als es früher üblich war, sagt der Soziologe Klaus Dörre. 

Herr Professor Dörre, was sagen Sie zu dem Satz: „Die neoliberale Ideologie entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.“
Das klingt erstmal ganz vernünftig, auch wenn die Aussage für Deutschland nur zum Teil zutrifft.

Den Satz hat AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesagt. Ändert das etwas?
Erstmal bleibt der Satz im Kern richtig. Allerdings passt er nicht zu der Person, die ihn äußert. Herr Höcke und auch Vertreter rechter Betriebsratslisten positionieren sich zwar gern als Kritiker von Globalisierung und Kapital. Aber sie benutzen die soziale Frage lediglich, um für sich Werbung zu machen. Nichts liegt ihnen ferner als Umverteilung von unten nach oben. 

Woraus schließen Sie das?
Das hat Höcke klar formuliert: Die deutsche soziale Frage der Gegenwart ist keine zwischen oben und unten, sondern eine zwischen innen und außen. Das bedeutet, für ihn wird der Verteilungskampf nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit ausgetragen, sondern zwischen den Urdeutschen, die Anspruch auf das Volkseinkommen haben und den Eindringlingen von außen, die unberechtigte Ansprüche auf das Volksvermögen formulieren und dann auch noch minderwertigen Kulturstufen angehören. So wird die soziale Frage nationalisiert und ethnisiert.

Björn Höcke und andere haben sich den „solidarischen Patriotismus“ auf die Fahnen geschrieben. Was darf man sich darunter vorstellen?
Die AfD tritt auf als Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates, der allerdings für Inländer reserviert bleibt. Ihr schwebt kein Klassenkampf vor, sondern die Betriebsgemeinschaft, in der deutsche Beschäftigte und deutsche Vorgesetzte harmonisch gemeinsam arbeiten, zum Wohle Deutschlands. Die einzigen, die dabei stören, sind nicht-integrationsfähige Ausländer.

Die Rechten meinen ihre Kritik an Globalisierung und Lohnsenkung also nicht ernst?
Sie instrumentalisieren sie. Es ist eine alte Strategie der Rechten, linke Positionen einzunehmen und sie neu zu definieren. Sie nehmen etwas Richtiges, und deuten es so um, dass am Ende dabei herauskommt: Gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit hilft nur die Bevorzugung der Deutschen.

AfD-Anhänger stellen gern die Leistungen für Asylbewerber den deutschen Rentnern gegenüber, die Flaschen sammeln müssten. Ist das nicht ein Fall von Ungerechtigkeit?
Dass das Rentenniveau absinkt, hat mit Flüchtlingen nichts zu tun, sondern mit politischen Weichenstellungen aus einer Zeit lange vor der Flüchtlingskrise. Kein deutscher Rentner hätte mehr, wenn Deutschland die Grenzen schließt.

Dem könnte man entgegenhalten: Angesichts armer Deutscher ist jeder Cent für Flüchtlinge zu viel und ungerecht.
Das mag man so sehen. Aber dann resultiert das Ungerechtigkeitsgefühl aus einem Ressentiment gegen Ausländer und nicht aus einer Sorge um das finanzielle Wohlergehen der Deutschen. Dass es den Deutschen besser ginge, wenn die Ausländer im Ausland blieben, ist einfach nicht wahr.

Von rechter Seite wird kritisiert, Ausländer kämen nach Deutschland und würden Sozialleistungen abgreifen, ohne dafür zu arbeiten …
Die Vorstellung von Massen, die in die Sozialstaat einwandern, ist empirisch falsch.

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