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Ackergift Union gegen Glyphosat

Eine europäische Bürgerinitiative will ein Verbot erreichen. An der Aktion sind bisher rund 40 Organisationen aus 13 Mitgliedstaaten beteiligt, weitere dürften hinzukommen.

Buntes Bündnis: Auftakt zur Glyphosat-Kampagne in Berlin. Foto: epd

Ein breites Bündnis von Umweltschutzorganisationen aus ganz Europa will das umstrittene Pflanzengift Glyphosat mithilfe einer Europäischen Bürgerinitiative dauerhaft vom Kontinent verbannen. Seit Mittwoch sammeln die Organisationen in mehreren Ländern Unterschriften mit dem Ziel, die EU-Kommission zu einer Kurskorrektur im Hinblick auf das Ackergift zu zwingen.

Die Brüsseler Behörde werde aufgefordert, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“, heißt es in dem Aufruf.

An der Aktion sind bisher rund 40 Organisationen aus 13 Mitgliedstaaten beteiligt, weitere dürften hinzukommen. In Deutschland sind der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany), Campact, das Umweltinstitut München und We Move.EU dabei. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Außerdem wird es für den Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht.

„Glyphosat tötet alles Grün auf dem Acker und zerstört die Nahrungspflanzen von Schmetterlingen, Bienen und Vögeln“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger am Mittwoch zum Auftakt der Initiative in Berlin. Die EU-Kommission müsse den Schutz der Lebensgrundlagen klar über die Profitinteressen der Pestizidhersteller stellen. Weiger sagte, das Gift komme allein in Deutschland auf 40 bis 45 Prozent der Ackerflächen zum Einsatz.

Glyphosat gilt als das meistverkaufte Pflanzenschutzmittel weltweit. Zu den Produzenten gehört das US-Unternehmen Monsanto, das sich das Herbizid einst patentieren ließ. Monsanto vermarktet zugleich genmanipuliertes Saatgut, das gegen Glyphosat resistent ist. Der deutsche Chemiekonzern Bayer will Monsanto übernehmen, die Genehmigung durch die Kartellbehörden steht allerdings noch aus.

Eine Millionen Unterschriften erforderlich

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument, das durch den EU-Vertrag von Lissabon geschaffen wurde: Mit ihrer Hilfe können Unionsbürger die EU-Kommission zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Ein Anspruch, dass die Behörde tatsächlich einen Gesetzentwurf im Sinne der Bürgerinitiative vorlegt, besteht allerdings nicht. Dies liegt weiterhin im Ermessen der Kommission.

Für die Bürgerinitiative müssen laut den Regeln binnen zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften in einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Anti-Glyphosat-Initiative will diese Hürde bereits bis Ende Juni nehmen. Grundsätzlich ist sowohl eine Unterschriftensammlung auf Listen wie auch im Internet möglich. Entsprechende Formulare gibt es auf den Webseiten aller beteiligten Organisationen. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten müssen bestimmte Quoren erfüllt werden. So sind in etwa in Deutschland mindestens 74 250 und in Frankreich 55 500 Unterschriften notwendig.

Auf europäischer Ebene ist Glyphosat seit geraumer Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Die EU-Kommission hatte Mitte des vergangenen Jahres die Zulassung des Pflanzenschutzmittels um 18 Monate verlängert. Ursprünglich trat die Behörde gegenüber den Mitgliedstaaten sogar für eine Verlängerung von 15 Jahren ein. Nach Protesten aus den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament rückte sie davon jedoch schrittweise ab. Die Staaten wiederum fanden in den entsprechenden Beschlussgremien keine gemeinsame Linie, so dass die Kommission wieder am Zug war und selbst entscheiden musste. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten. Grund war ein Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) war für die Verlängerung, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen.

Bis Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa nun im Auftrag der EU-Kommission ein Gutachten zu Glyphosat vorlegen und darin unter anderem der Frage nachgehen, ob das Präparat tatsächlich krebserregend ist. Fachleute der Weltgesundheitsorganisation hatten Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. Andere Studien stützen diesen Befund jedoch nicht.

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