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Abgasskandal Rettungspaket für Diesel gefordert

Vor dem Gipfel am Mittwoch schlagen Politiker von Union und SPD ihre Pflöcke ein: Sie wollen den Markt für Dieselautos mit Steuervergünstigungen stützen. Umweltexperten kritisieren die Pläne.

Seehofer
Horst Seehofer (CSU), hier bei einer Parteiveranstaltung, will der Automobilindustrie helfen – und natürlich den Dieselfahrern. Foto: rtr

Staatliche Förderungen sollen die deutsche Autoindustrie nach dem Abgasskandal und dem Stuttgarter Urteil zu möglichen Fahrverboten für Diesel vor dem Absturz retten. Dafür setzen sich vor dem Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin führende Politiker von Union und SPD ein. Allerdings stießen sie damit auch auf Widerstand von Umweltpolitikern in den eigenen Reihen, so von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für Steuervergünstigungen aus, um den schrumpfenden Markt für Dieselautos zu stabilisieren. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zudem schlug er einen staatlichen Fonds vor, um die Umrüstung von Taxen, Bussen und Müllautos voranzutreiben. Zur Finanzierung könne man auch ungenutzte Mittel zur Förderung der Elektromobilität nutzen, meinte Seehofer.

Einen Mobilitätsfonds hat bereits Seehofers Parteifreund, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen. Dieser zielt allerdings nach Dobrindts Ankündigung eher darauf, moderne Mobilitätskonzepte in den Citys zu fördern. Der Fonds soll laut dem Minister ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe haben.

Dobrindt erinnert Hersteller an „verdammte Verantwortung“

Zugleich schlug Dobrindt in seinen Stellungnahmen einen härteren Ton gegenüber den Autokonzernen an. In der „Bild am Sonntag“ appellierte er an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“.

Ähnlich wie Seehofer machte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine zusätzliche Förderung stark, die er allerdings nicht auf schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge begrenzen möchte. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte Weil. Denkbar seien „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“. Der SPD-Politiker sitzt auch im VW-Aufsichtsrat.

Widerspruch gegen Steuergelder für Diesel meldete das SPD-geführte Umweltministerium an. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“, erklärte eine Sprecherin von Umweltministerin Hendricks. Sie verwies auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung, demzufolge der Verkehr im Jahr 2050 ohnehin weitgehend emissionsfrei sein müsste. FDP-Chef Christian Lindner lehnte den Einsatz von Steuergeldern ab. Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten. „Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“, unterstrich Lindner. „Es kann nicht sein, dass Geringverdiener ihren alten Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen.“

Grüne legen Zukunftsplan vor

Unterdessen legten die Grünen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Das Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, fordert für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“.

Die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen seien hingegen „vollständig von den Herstellern zu tragen“. Für Fahrverbote selbst sprechen sich die Grünen nicht aus. Bei der Kfz-Steuer wollen sie, dass abgasfreie Autos eine Steuergutschrift erhalten, die den Kostennachteil gegenüber einem vergleichbaren Auto mit Verbrennungsmotor aufwiegt.

Die Grünen mahnen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr für eine Milliarde Euro jährlich an. Überfällig seien mehr Bundesmittel für den Ausbau eines sicheren Radverkehrs. Zudem möchte die Partei „gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie einen Zukunftsplan Batteriezellentechnologie verabreden, um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Kompetenz am Industriestandort Deutschland aufzubauen und langfristig zu sichern“.

Ziel, so heißt es, sei, „die Beschäftigten in der Automobilindustrie beim Wandel hin zu einer emissionsfreien, vernetzten und digitalen Mobilität mitzunehmen“. Denn es gehe um nichts weniger als darum, eine Kernindustrie mit über 800 000 Arbeitsplätzen fit zu machen für den Markt von morgen.

SPD fordert Kanzlerin auf, am Dieselgipfel teilzunehmen

Unterdessen rief die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich persönlich stärker um die Autokrise zu kümmern. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, betonte, Merkel müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen und insbesondere am Dieselgipfel am Mittwoch teilnehmen. „Wenn Millionen von Dieselhaltern von Abgasmanipulationen betroffen sind und eine der größten Industrien im Land gefährdet ist, muss die Kanzlerin beim Dieselgipfel dabei sein. Alles andere wäre verantwortungslos, betonte Kahrs. Nach Berichten italienischer Medien hat Merkel gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer ihren Urlaub in den Südtiroler Bergen angetreten.

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