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Abgasskandal „Mehr Druck auf Autobauer“

Professor Hermann Ott von „ClientEarth“ spricht im Interview mit der FR über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder, eine handlungsunwillige Bundesregierung und den Kohleausstieg.

Verkehr in Stuttgart
In Stuttgart ist die Luft seit Jahren schlecht, regelmäßig gibt die Stadt Feinstaubalarm (Symbolbild) Foto: dpa

Herr Ott, die Politik versagt beim Umwelt- und Klimaschutz, dafür springen Gerichte ein. Fahrverbote wegen Dieselgate, Hambach-Räumungsstopp, Nitratbelastung des Grundwassers – überall geben Richter neuerdings die Linie vor. Wie kommt das?
Das liegt vor allem daran, dass „die Politik“ ihre ureigenste Aufgabe nicht ausreichend wahrnimmt, nämlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie schützt die Menschen weder vor den giftigen Stickoxiden noch vor den Gefahren des Klimawandels und lässt sie auch mit den Sorgen um Vogel- und Insektensterben alleine. Bisher hat man den Unterschied zwischen Europa und den USA, wo ja die Justiz schon sehr lang eine eminent wichtige Rolle spielt, immer so begründet: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es werden Gesetze erlassen die eine Gefahr erst gar nicht entstehen lassen. In den USA dagegen müssen die Menschen vor Gericht gehen, wenn sie Schaden erleiden, dann wird ihnen ein so horrender Schadenersatz zugesprochen dass Staat und Unternehmen alles tun, um dies zu vermeiden – ein nachsorgender Schutz sozusagen. Wir sehen aber, dass in sehr vielen Bereichen die Bundesregierung eben keine vorsorgeorientierte Politik mehr macht – deshalb wenden sich die Leute an die Gerichte, um ihren Schutz zu erzwingen.

Seit wann gibt es diese Verschiebung von der Politik zur Justiz?
Die gibt es schon recht lang. Die Häufung von Klagen für den Umweltschutz in den letzten Jahren ist jedoch vor allem der internationalen Arhus-Konvention zu verdanken: Seit etwas mehr als zehn Jahren gibt es für Umweltverbände die Möglichkeit, von der Verwaltung nicht nur Informationen über umweltrelevante Vorhaben zu verlangen und bei Entscheidungen dabei zu sein, sondern gegen Rechtsverstöße in letzter Instanz auch gerichtlich vorzugehen. Das ist ein großer Fortschritt, der vielen Menschen gar nicht bewusst ist: Die Verbände können gegen sogenannte objektive Rechtsverletzungen vorgehen, nicht nur bei Verletzung ihrer eigenen, subjektiven Rechte – also Gesundheit, Leben, Eigentum -, wie das sonst im deutschen Recht der Fall ist.

Ist die Politik zu abhängig von den Auto-, Energie- und Agrarlobbys, um ihren Aufgaben nachzukommen? Attestieren Sie eine Krise der Demokratie?
Wer verfolgt, wie häufig politische Entscheidungen für die Interessen der Auto-, Energie- oder Chemieindustrie getroffen werden, kommt um diesen Eindruck nicht herum. Nun ist das kein neues Phänomen. Aber neu ist, dass viele Menschen sich das nicht mehr gefallen lassen und ihre Rechte, die Rechte der Natur und der zukünftigen Generationen einfordern. Das ist ein Gewinn für die Demokratie und übrigens auch für unseren Rechtsstaat. Denn die Zivilgesellschaft zeigt durch die Gerichtsverfahren, dass sie diesen Begriff ernst nimmt und ihn mit Leben füllt. Die „Klagen im öffentlichen Interesse“ sind mit das Beste, was unserer Demokratie passieren kann.

Sie bauen für die internationale Umweltrechts-Organisation „Client Earth“, die in London gegründet wurde, eine Dependance in Deutschland auf. Ist es hier denn besonders nötig?
Wir haben bereits Büros in Brüssel, Warschau, Peking und New York. Doch Deutschland ist natürlich der wichtigste Akteur in Europa, und wenn die Regierung hier ausfällt, hat das enorme Wirkungen in der ganzen EU und weltweit. Deshalb wollen wir als Anwälte der Erde versuchen, der deutschen Politik beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder etwas mehr Schwung zu geben – und dies notfalls durch Gerichte erzwingen.

Im Fall der Diesel-Fahrverbote müssen die Autobesitzer aufgrund der Gerichtsurteile ausbaden, dass die Politiker sich nicht getraut haben, die Autokonzerne zur Kat-Nachrüstung zu verpflichten. Halten Sie das für ein gutes Ergebnis?
Nein, natürlich nicht. Die Käufer sind von den Autokonzernen an der Nase herumgeführt worden, und die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben denen das durchgehen lassen. Nicht mal die Forderung der Städte nach Einführung einer blauen Plakette ist erfüllt worden – damit könnte man nämlich die schmutzigen Fahrzeuge schnell erkennen. Nur durch diese Gerichtsverfahren und die drohenden Fahrverbote sind Regierung und Konzerne unter Druck gekommen. Aber auch der letzte „Diesel-Gipfel“ hat gezeigt, dass der Ernst der Lage noch nicht erkannt worden ist – es gibt immer noch keine Nachrüstung mit Partikelfiltern auf Kosten der Hersteller. Dazu muss der Druck wohl erst noch steigen, was bei Fahrverboten unweigerlich der Fall sein wird ...

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