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Abgas-Skandal Zulasten der Steuerzahler

Im Abgas-Skandal bleibt den Bürgern nur die Hoffnung, dass die Justiz ihrer Verantwortung besser gerecht wird als die Politik. Ein Kommentar.

Abgasuntersuchung
Selbst im Dieselskandal halten Bund und Länder noch ihre schützenden Hände über die Konzerne. Foto: dpa

Der Skandal um die millionenfache Abgasmanipulation von Dieselautos hat nicht nur den Ruf der Automobilindustrie beschädigt, sondern auch den der sogenannten Deutschland AG. Mit diesem Begriff wird gemeinhin die Verquickung von Wirtschaft und Staat beschrieben, die in der Autobranche oft Züge von Kumpanei annimmt. Selbst im Dieselskandal halten Bund und Länder noch ihre schützenden Hände über die Konzerne. 

Wie pervers dieses System ist, hat sich im vergangenen Monat beim Dieselgipfel der Bundesregierung gezeigt. Die Unternehmen kommen mit Updates der Motorsoftware davon und feiern das als großen Wurf. Zwar sinkt dadurch bei den betroffenen Wagen der Ausstoß gefährlicher Stickoxide – doch die Emissionen liegen immer noch weit jenseits der zulässigen Grenzwerte.

Und jetzt wird auch noch bekannt, dass für all das am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss: Die Unternehmen können die Kosten für die Updates einfach beim Fiskus geltend machen und so ihre Steuerlast reduzieren. Die Bundesregierung hat es versäumt, hier einen Riegel vorzuschieben.

Den Bürgern bleibt nur die Hoffnung, dass die Justiz in Deutschland ihrer Verantwortung besser gerecht wird als die Politik. Bei den Gerichten sind etliche Schadenersatzklagen anhängig, in vielen Städten stehen Fahrverbote im Raum. Es geht um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und den Schutz ihrer Gesundheit. Das ist alles andere als banal. Nur scheint man das noch nicht überall begriffen zu haben.

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