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Abgas-Skandal Wie das Diesel-Problem gelöst werden könnte

Bis zum kommenden Montag soll entschieden sein, was mit Millionen von Dieselfahrzeugen auf deutschen Straßen passiert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf die sich Politik und Autolobby einigen könnten.

Dieselfahrverbot
Eine Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact und des Verkehrsclubs Deutschland im Frühjahr in Berlin. Foto: Imago

Mehr als 15 Millionen Diesel-Pkw waren zu Jahresbeginn auf den deutschen Straßen unterwegs. Nicht einmal vier Millionen davon erfüllten die neue Schadstoff-Norm Euro 6, die es den Haltern erlaubt, ihren Wagen auch bei Fahrverboten in Ballungsräumen uneingeschränkt zu nutzen. Für alle anderen Autofahrer stellt sich die Frage, was sie angesichts der Debatte um zu hohe Stickoxid-Konzentrationen in den deutschen Innenstädten mit dem eigenen Fahrzeug anstellen sollen.

Am Sonntag trafen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Chefs der deutschen Autokonzerne, um zu erörtern, wie es weiter gehen soll mit dem Diesel-Bestand in Deutschland. Millionen von Autokäufern haben schließlich im guten Glauben einen Selbstzünder gekauft – um anschließend erfahren zu müssen, dass die Autos im Normalbetrieb auf der Straße gar nicht die einschlägigen Abgas-Vorschriften einhalten. Zur Debatte stehen jetzt Hardware-Nachrüstungen, aber auch Marktanreiz-Programme, damit sich die Besitzer alter Diesel-Stinker neue Fahrzeuge kaufen.

Zu erwarten steht, dass das Thema in den kommenden Tagen noch Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien, den beteiligten Ministerien und den Autoherstellern sein wird. „Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes.

Hersteller sträuben sich gegen Nachrüstungs-Kosten

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte nach dem Treffen mit der Branche am Sonntag gesagt, dass die Erneuerung der Autoflotten oberste Priorität habe. Scheuer will ein Förderprogramm auflegen, damit Handwerker und Lieferdienste ihre Fahrzeuge nachrüsten können und so auch bei Fahrverboten künftig auf jeden Fall in die Innenstädte fahren können.

Die SPD pocht darauf, dass die Hersteller die Autos ihrer geprellten Diesel-Kunden auf eigene Kosten technisch nachrüsten. Die Branche sträubt sich gegen Umbauten an Motor und Abgas-Systemen.

Drei Jahre Abgas-Skandals

Die Grünen gingen am Montag heftig mit der Bundesregierung und den Autoherstellern ins Gericht. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt, seit Beginn des Abgas-Skandals seien drei Jahre vergangen – „und jetzt kommt wieder nichts raus“. Scheuer forderte die Regierung auf, die Konzerne zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen.

Die Hersteller müssten auch die Zeche zahlen, denn schließlich seien sie für den Abgas-Betrug verantwortlich. Auch ausländische Autokonzerne müssten zum Umbau der Fahrzeuge gezwungen werden. Eine konsequente Nachrüstung werde auch die Luftqualität in den Städten verbessern.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ankündigte, soll bei einem erneuten Koalitionsausschuss von Union und SPD am kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung dazu herbeigeführt werden. Folgende drei Szenarien spielen eine Rolle:

Szenario 1: Umrüstung älterer Diesel

Eine Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ist technisch ohne größere Probleme machbar. Durch einen modernen Katalysator kann der Stickstoffdioxid-Ausstoß (NOX) so stark gesenkt werden, dass die bessere Euro-6-Norm erfüllt wird – obwohl der Verbrauch und die Emission von Kohlendioxid leicht steigen. Es gibt allerdings zwei Probleme: Es ist rechtlich schwierig, dass umgerüstete Fahrzeuge tatsächlich die Euro-6-Einstufung bekommen. Schließlich handelt es sich nicht um Bundesgesetze, sondern um europäische Regelungen, die entsprechend geändert werden müssten. Möglich wäre allerdings, dass Kommunen umgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen – unabhängig von der konkreten Euro-Einstufung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Diesel-Fahrverbote

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