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Abgas-Skandal Razzien bei Daimler

Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen: Die Polizei durchsucht Standorte in vier Bundesländern.

Daimler
Die Daimler-Tricksereien bei den Abgaswerten stehen im Zentrum der Ermittlungen. Foto: dpa

Für den Daimler-Konzern wird das Thema Diesel zu einer immer unangenehmeren Angelegenheit. In großem Stil wurden am Dienstag elf hiesige Standorte von den Justizbehörden durchsucht. Man habe „beweiserhebliche Unterlagen und Datenträger“ sicherstellen wollen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt mit. Es geht um mögliche Vergehen wegen Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren. Die Ermittler gehen dem Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung nach.

Von Daimler war gestern lediglich die für solche Fälle standardisierte Formulierung zu hören, dass man „voll umfänglich“ mit den Behörden kooperiere – wozu das Unternehmen ohnehin verpflichtet ist. Die Justizbehörden recherchieren bereits seit März. Am Dienstag waren 23 Staatsanwälte und 230 Polizisten unterwegs.

Die Tatbestände sind indes offensichtlich. Bei Nachmessungen von Behörden und Umweltschützern hat sich in vielen Fällen im Inland und im Ausland gezeigt, dass die Emissionen von Stickoxiden (NOx) bei mehreren Mercedes-Modellen mit Dieselmotoren im Alltagsbetrieb auf der Straße um ein Vielfaches über den zulässigen Grenzwerten liegen. Zugleich erreichen die Autos aber bei den offiziellen Abgastests die Vorgaben. Das ist möglich, weil die Bordcomputer mit sogenannten Thermofenstern arbeiten. Das bedeutet, das Programm schaltet die Abgasreinigung bei Temperaturen, die nicht bei den Laborbedingungen entstehen, mehr oder weniger ab. Daimler hat dies längst eingeräumt, es aber mit dem Schutz des Motors begründet. In der Tat gibt es in den Bestimmungen der EU den Passus, der die zeitweise Abschaltung der Abgasreinigung erlaubt. Umstritten ist, ob dies auch dauerhaft zulässig ist.

Umweltschützer halten die Argumentation des Konzerns für vorgeschoben. Dass die Staatsanwälte wegen strafbarer Werbung ermitteln, hat damit zu tun, dass Mercedes-Modelle mit Thermofenster-Regelung als besonders umweltfreundlich angepriesen wurden. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Umwelthilfe mehrere Zivilverfahren gegen den Konzern auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu gezwungen werden, bestimmte Werbeaussagen zu unterlassen. Kürzlich hatte das Landgericht Stuttgart Daimler aufgefordert zu erläutern, wie die Abgasreinigung beim Mercedes C220 mit Dieselmotor funktioniert. Bei Tests wurden mehr als 800 Milligramm NOx gemessen, 80 Milligramm sind nach der aktuellen Euro-6-Norm erlaubt.

Am 6. Juni will das Gericht seine Entscheidung bekannt geben. Auch die US-Justiz befasst sich mit Daimlers Dieselmotoren. Unter anderem liegen mehrere Sammelklagen vor, die dem Konzern Betrug vorwerfen. Zudem hat das Justizministerium das Management zu internen Untersuchungen betreffs Abgas-Manipulationen aufgefordert. Diese laufen mit der Unterstützung einer Anwaltskanzlei noch. Das Unternehmen muss nach Abschluss einen Bericht vorlegen.
Auch Abgasuntersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes haben starke Abweichungen zwischen Normwert und tatsächlichen Emissionen im Alltagsbetrieb bei Stickoxid festgestellt. Die Behörde einigte sich mit den Stuttgartern und anderen Autobauern auf eine „freiwillige Rückrufaktion“, um die Technik nachzubessern. Aus der Branche ist aber immer wieder zu hören, dass es sich hier um eine technisch komplexe Angelegenheit handele und Umrüstungen sich deshalb verzögerten.

Für Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer ist die neue Zuspitzung des Abgasskandals ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Daimler und andere Autobauer „endlich aufhören“ sollten mit den Dieselmotoren. Im Gegensatz dazu macht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Diesel-Kaufprämien stark, um gegen schrumpfende Neuzulassungen bei Autos mit Selbstzündermotor anzugehen. Umweltschützer lehnen dies vehement ab. So kann für Jens Hilgenberg, verkehrspolitischer Sprecher des BUND, eine Kaufprämie nur sinnvoll sein, wenn durch Straßentests der Nachweis erbracht wurde, dass die Autos „den Grenzwert der Euro-6-Norm für Stickoxide und andere Schadstoffe einhalten und gleichzeitig im Realbetrieb weniger als 95 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren“. Es würden dann nur kleinere, sparsame Autos gefördert.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mobilität

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