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Abgas-Skandal Ministerien streiten über Kosten für Diesel-Nachrüstungen

Im SPD-geführten Umweltministerium ist man sauer auf die Kollegen des Verkehrsministeriums. Der Grund: Dort seien Angaben in einem Expertenbericht zu Kosten von Motor-Nachbesserungen verändert worden - aus politischen Gründen.

09.09.2018 17:00
VW-Dieselmotor
Was kostet die Nachrüstungen von Dieselmotoren? Das CSU-geführte Verkehrsministerium hält sie für deutlich teurer als das SPD-geführte Umweltministerium. Foto: dpa

Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos spitzt sich der Streit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu. Im Fokus stehen die Kosten einer möglichen Nachbesserung der Abgasreinigung am Motor, die in Städten die Luft verbessern und weitere Fahrverbote verhindern soll.

Von 3000 bis 11.000 Euro ist im Entwurf für den Abschlussbericht einer Expertengruppe die Rede, der am Freitag öffentlich wurde – und im Bundesumweltministerium für Ärger sorgt. Denn dort nennt man Stückzahl-Kosten von 1000 bis 3000 Euro. Für die Wirtschaftlichkeit der Nachrüstung würde das einen großen Unterschied machen.

„Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt“, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das SPD-geführte Umweltministerium werde die „Spielereien“ des CSU-geführten Verkehrsressorts „nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen“.

Unterschiedliche Darstellungen gibt es in den beiden Ministerien auch dazu, wie viel zusätzlichen Sprit nachgerüstete Diesel verbrauchen würden. Während in einer Version aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von „nahe Null“ bis zu sechs Prozent die Rede ist, heißt es in der nun verbreiteten Fassung, es seien Mehrverbräuche bis zehn Prozent zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen bis Ende September angekündigt. Eine Annäherung zwischen Schulze und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist aber nicht in Sicht. Sie fordert Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer, er ist dagegen.

Auch der Deutsche Städtetag dringt auf rasche Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen. „Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („F.A.S.“). Die einzige Lösung sei die Nachrüstung, die Kosten dafür müssten die Autohersteller tragen. Während in den Ministerien gestritten wird, sieht sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einem Bericht der Funke Mediengruppe beim Dieselskandal nicht genügend durch die Politik vertreten. 80 Prozent hätten den Eindruck, dass die Politik im VW-Skandal eher die Interessen der deutschen Autoindustrie vertrete, berichteten die Funke-Zeitungen am Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) unter 1000 Befragten. (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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