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„Was nun, Deutschland?“ Gelassenheit statt Panik

Gesine Schwan und Thomas Schäfer diskutieren beim Karl-Gerold-Abend der Frankfurter Rundschau über die Folgen der Bundestagswahl.

FR-Veranstaltung
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (l.), FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf (M.) und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (r.). Foto: Rolf Oeser

In diesem Punkt herrschte Einigkeit: Panik angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei der Bundestagswahl verspüren weder Thomas Schäfer (CDU) noch Gesine Schwan (SPD). Stattdessen rieten beide am Montagabend im Frankfurter Haus am Dom zu Gelassenheit. Mit der Frage „Was nun, Deutschland?“ hatten die Karl-Gerold-Stiftung und die FR nach der Bundestagswahl zur Diskussion geladen. Darüber diskutierten der hessische Finanzminister und die Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform vor rund 90 Besuchern mit dem Ressortleiter Meinung der FR, Andreas Schwarzkopf.

„Ich bin nicht so panisch, weil das Potenzial für die Rechten nach dem Krieg immer bei etwa 15 Prozent lag“, sagte Schwan. Gefährlicher hält es die zweimal für das Amt der Bundespräsidentin nominierte Schwan, wenn sich die Parteien nun an den Positionen der AfD orientierten: „Die Parteien sollten tun, was sie der Sache nach für richtig halten, ohne ständig auf die AfD zu schielen.“

Dem stimmte auch Schäfer zu, der seiner Partei zu „klaren Positionen“ riet, „unabhängig davon, ob sie nun links oder rechts sind“. Die AfD hätte aus Protest so viele Wähler gewonnen, „weil die Menschen glauben, dass andere Parteien für ihre Zukunftspläne keine Relevanz haben“. Auch der Union habe der Mut gefehlt, „auch unpopuläre Fragen kontrovers zu diskutieren.“ Man habe sich darauf konzentriert, „dem Wahlvolk nicht wehtun zu wollen“.

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Rente mit 70, die Schwan später aufgriff: Die SPD habe ein Rentenkonzept vorgelegt, Kanzlerkandidat Martin Schulz habe jedoch keine intensive Debatte zum Thema entfachen können. Die Kanzlerin habe das Thema runtergespielt, indem sie eine Rentenkommission nach der Wahl angekündigt und damit „gekniffen“ habe. Das füge sich in Angela Merkels Art, die Dinge zu ignorieren, sagte Schwan.

Spätestens beim Thema „Schwarze Null“ war Schluss mit Einigkeit: Schäfer verteidigte das Unions-Credo, der Staat dürfe im Jahr nicht mehr ausgeben als er einnehme. Dazu verpflichte die Verantwortung der Politik von heute für die Generationen von morgen. Schwan dagegen verlangte, das Thema nicht „wie eine schwäbische Hausfrau“ zu betrachten, zumal der Staatsetat nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar sei. „Nicht getätigte Investitionen sind auch Schulden“, argumentierte sie. Wenn nur um eines ausgeglichenen Haushalts willen fällige Gebäudesanierungen ausbleiben oder mangelhaft in Bildung investiert werde, könnte das für kommende Generationen noch teurer werden.

Ein weiterer Streitpunkt waren Privatisierungen. Schäfer zufolge wäre es gerade etwa in ländlichen Gebieten nur so möglich, mehr Buslinien aufrecht zu erhalten. Schwan kritisierte, dass dies häufig mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen einher gehe, weil private Betreiber auf den wirtschaftlichen Erfolg angewiesen seien.

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