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Zwangsunterbringung Hessen plant Abschiebe-Anstalt

Ausreisepflichtige Ausländer sollen bis zu ihrer Abschiebung möglicherweise in Limburg festgehalten werden.

Jugendarrestanstalt
Sollen abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft? Das ist durchaus umstritten. Foto: Rolf Oeser

Hessen stellt sich auf eine zunehmende Zahl von Abschiebungen ein. Das Land plant, eine eigene Abschiebehaftanstalt einzurichten. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dies sei in Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016, „der steigenden Zahl ausreisepflichtiger Personen und der zunehmend geringer werdenden zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ in anderen Bundesländern geboten.

Die neue Anstalt muss sich nach der EU-Rechtsprechung von einem Gefängnis unterscheiden, da der Freiheitsentzug keine Strafe darstellt, sondern nur die Abschiebung sicherstellen soll. So dürfen die betroffenen Ausländer nicht gemeinsam mit Strafhäftlingen einsitzen. Bisher werden Abschiebehäftlinge aus Hessen in der Regel im rheinland-pfälzischen Ingelheim untergebracht, teilweise auch in Büren (Nordrhein-Westfalen). In Ingelheim sitzen nach Angaben des hessischen Innenministeriums neun Personen aus Hessen ein.

Der Bedarf wird aber als so hoch eingeschätzt, dass eine eigene hessische Einrichtung gebraucht wird. „Zu diesem Zweck werden derzeit verschiedene Standorte und Übergangslösungen einer gründlichen Umsetzungsprüfung unterzogen“, sagt René Brosius, der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Eine Entscheidung werde „rechtzeitig“ fallen.

Die Regierung erwägt, das Gefängnis in Limburg künftig für die Abschiebehaft zu nutzen. Das würde bedeuten, dass dort keine Untersuchungshäftlinge und Strafgefangenen mehr inhaftiert werden könnten. In dieser Woche besuchte Kühne-Hörmann die Limburger Anstalt, um das Personal über die Überlegungen zu informieren. Es sei aber noch keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Standorte gefallen, betont das Ministerium.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Hessen geht dennoch davon aus, dass die Regierung Limburg bereits ausgewählt habe. „Damit wird der westhessische Justizstandort Limburg faktisch aufgegeben werden“, fürchtet die Landesvorsitzende Birgit Kannegießer. Es erschließe sich ihr nicht, warum gerade die Justizvollzugsanstalt Limburg „mit ihrer Lage mitten in der Stadt und rund 90 Kilometer vom Flughafen Frankfurt entfernt“ ausgesucht worden sei.

Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich generell gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher eine eigene Einrichtung in Hessen ab. „Das sind Leute, die eigentlich keine Straftaten begangen haben“, betont Flüchtlingsrats-Sprecher Timmo Scherenberg. Notwendig seien Alternativen zur Abschiebehaft, die in Meldeauflagen bestehen könnten. Haft sei schließlich „das letzte Mittel, das der Rechtsstaat kennt“, und dürfe daher nur bei Straftätern verhängt werden, sagt Scherenberg.

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