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Zuwanderung und Flucht Keine Chance auf Asyl

Der Antrag eines Afghanen wird am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Pro Asyl befürchtet einen Präzedenzfall.

Die Transitzone am Frankfurter Flughafen. Foto: Martin Weis

Der Fall eines 24-jährigen Afghanen, dessen Asylantrag bereits am Frankfurter Flughafen abgelehnt wurde, sorgt derzeit für Empörung unter Menschenrechtlern. Im Flughafenverfahren, einem verkürzten Asylverfahren in der Transitzone des Frankfurter Flughafens, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylgesuch von Ahmad S. als offensichtlich unbegründet abgelehnt, obwohl er aus Sicht seines Anwalts seine Verfolgung durch die islamistischen Taliban klar belegen kann. Dem jungen Mann droht die Abschiebung. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet einen Präzedenzfall – immerhin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich gesagt, wegen der deutschen Finanzhilfe könne man „erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“.

Ahmad S., der sich in der Transitzone des Frankfurter Flughafens befindet, war Anfang November über Dubai und die libanesische Hauptstadt Beirut nach Frankfurt geflogen. Der 24-Jährige gibt an, als Filialleiter einer Bank in Kabul, die mit ausländischen Hilfsorganisationen zusammenarbeite, von Mitgliedern der Taliban bedroht und verfolgt worden zu sein. Die Islamisten hätten Informationen über Kunden und Kontobewegungen erpressen wollen. Weil die Polizei ihm nicht geholfen habe, habe er sich zur Flucht entschieden – immerhin sei einer seiner Brüder 2010 von den Taliban ermordet worden.

Abschiebung droht

Ein Entscheider des BAMF hatte die Schilderungen von S. in einem Bescheid, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, als „vollkommen unglaubhaft“ eingestuft und den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Angaben des 24-Jährigen seien widersprüchlich, zudem verfügten die Taliban über ein „bestens organisiertes Netz an Informanten und Spionen“, so dass sie nicht darauf angewiesen seien, einen Bankmanager zu erpressen. Eine Klage gegen den Bescheid wurde in der vergangenen Woche bereits vom Verwaltungsgericht Frankfurt zurückgewiesen.

Der Anwalt von S., Reiner Thiele, kann die Entscheidung des BAMF und des Gerichts nicht nachvollziehen. Es gebe Unterlagen, die die Arbeit des Mannes bei der Bank und seine Vorsprache bei der Polizei bewiesen. Sein Mandant müsse daher den Transitbereich des Flughafens verlassen dürfen, damit sein Asylantrag umfassend geprüft werden könne. Aufgrund der politischen Debatte über die Sicherheitslage in Afghanistan befürchte er, dass sein Mandant kein Einzelfall bleibe, sagte Thiele der FR. „Wenn das Schule macht – und ich befürchte es nach den letzten Äußerungen unseres Innenministers –, wird das dazu führen, dass andere Flughafenverfahren ähnlich ablaufen.“ Er habe beim Verwaltungsgericht eine Überprüfung des Urteils beantragt, sagte Thiele. Sein Mandant sei von der Abschiebung bedroht. Er sei notfalls bereit, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Bernd Mesovic von Pro Asyl sagte der FR, die BAMF-Entscheidung sei „mehr als fragwürdig“. So habe er die Angaben des jungen Mannes zu zwei Geschäftspartnern, die das BAMF als unglaubwürdig einstuft, durch eine kurze Internetrecherche nachvollziehen können. Offenbar sei das Amt mit „mangelnder Sorgfalt“ vorgegangen – diese Gefahr bringe das Flughafenverfahren generell mit sich, so Mesovic.

Das BAMF war bis zum Nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Im vergangenen Jahr sind 242 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden, nur neun von ihnen nach Afghanistan. 246 wurden nach den Dublin-Regeln in andere EU-Staaten gebracht. In diesem Jahr haben bisher 20 830 Afghanen in Deutschland Asyl beantragt.

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