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Witzenhausen Polizei-Einsatz hat juristisches Nachspiel

Demonstranten klagen wegen „Polizeigewalt“ in Witzenhausen.

25.04.2018 09:13
Verwaltungsgerichtshof Kassel
Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Foto: Imago

Der Polizeieinsatz bei einer Demo gegen die Abschiebung eines Syrers im nordhessischen Witzenhausen hat ein juristisches Nachspiel. Der für den Arbeitskreis Asyl Witzenhausen tätige Rechtsanwalt Sven Adam hat Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Es solle festgestellt werden, dass der Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Schlagstöcken übertrieben und rechtswidrig gewesen sei. Zwei Klagen von Betroffenen seien am Montag eingereicht worden, sagte Adam. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang.

Womöglich folgen weitere Klagen von verletzten Demonstranten, wie Adam sagte. Der Jurist geht davon aus, dass auch noch Strafanzeigen gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt würden.

Nach Angaben des Anwalts wurden mindestens zwölf Demonstranten verletzt. Einige seien mit Verdacht auf Knochenbrüche zum Röntgen ins Krankenhaus gebracht worden.
Die Demonstranten wollten die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers verhindern. Dazu blockierten sie in der Nacht zum Montag einen Polizeiwagen, der die Abschiebung nach Bulgarien in die Wege leiten sollte. Die Polizei berichtete von aggressiven Demonstranten, die dem in einer Wohngemeinschaft lebenden Syrer zur Seite sprangen.

Am Ende beteiligten sich rund 60 Personen an der Spontan-Demo in der Studentenstadt. Nach Polizeiangaben wurden die Beamten mit Steinen beworfen. Es habe Verletzte gegeben. Der AK Asyl Witzenhausen widersprach der Schilderung. Die Polizei machte schließlich den Weg frei und ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Abgeschoben wurde der Syrer letztendlich nicht.

Adam sagte, die Abschiebung sei „in letzter Sekunde gestoppt“ worden. Sie wäre auch rechtswidrig gewesen, befand er. „Wer den Fehler aufseiten der Behörden zu verantworten hat, ist bislang nicht geklärt“, hieß es in einer Stellungnahme. (dpa)

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