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Wiesbaden „So drängt man die AfD in die Opferrolle“

Die AfD wollte in Wiesbaden zum Bündnis für Demokratie gehören, wurde jedoch nicht akzeptiert. Ein Fehler, meint Bürgermeister Oliver Franz im FR-Interview.

FR-Interview
Oliver Franz glaubt nicht, dass alle Bürger gerne den Gehweg fegen. Foto: Michael Schick

Herr Dr. Franz, Sie sind seit Juli Bürgermeister. Wie fühlt es sich an, Vizechef und nicht mehr nur Dezernent zu sein?
Insgesamt gut und sehr spannend. Als Vertreter des Oberbürgermeisters kommt man mit den Menschen in anderen Zusammenhängen ins Gespräch. Die Themen sind oft allgemeinpolitischer Natur, weniger sachbezogen und auch nicht so konfliktträchtig wie als Fachdezernent, wo man beispielsweise nach der Arbeit der Stadtpolizei oder der Stadtsauberkeit gefragt wird.

Apropos, wie haben Sie es geschafft, so viele Bürger für ein so sprödes Thema wie die Straßenreinigungssatzung zu begeistern? Die Bürgerinitiative GiB (Gehwegreinigung in Bürgerhand) mit starker Unterstützung aus der Bevölkerung befasst sich seit anderthalb Jahren damit – und fühlt sich bekämpft von Ihnen.
Wie das kommt, vermag ich auch nicht zu sagen. Ausgangspunkt war eine Sauberkeitsdebatte. Als Dezernent habe ich eine Untersuchung in Auftrag gegeben, wie in Wiesbaden mehr Sauberkeit zu erreichen sei. Mein Modell orientiert sich an den Erfahrungen von Vergleichsstädten, unter anderem von Mainz und Frankfurt, wo Gehwege und Fahrbahnen entweder von dem öffentlichen Reinigungsunternehmen gefegt werden oder von den Bürgern.

Jetzt hat die GiB ein eigenes Satzungsmodell vorgelegt...
Ja, die Stadtverordneten müssen entscheiden, ob sie mehr Sauberkeit haben wollen oder ob es vorrangig darum geht, die Bürger finanziell möglichst wenig zu belasten.

Die Frage ist: Sollen sich Stadt und Bürger weiter die Verantwortung für die Reinigung der Straße teilen, die Stadt reinigt die Fahrbahn und der Anlieger den Gehsteig? Dies gibt es in den meisten größeren Städten nicht mehr. Wenn die Stadt die Straße reinigt, dann komplett. Dafür zieht sie sich aus Straßen, in denen ihr Einsatz nicht mehr nötig ist, zurück.

Warum kann man es nicht bei der alten Satzung belassen?
Es gab Dauerbeschwerden. Keine große Stadt hatte eine solche Reinigungssatzung wie wir, wo es Straßen und ganze Viertel gibt, die von den Anliegern gekehrt werden müssen. Das Modell, das ich favorisiere, ist das gleiche wie in Frankfurt, Mainz und Darmstadt und anderen großen Städten. Natürlich wird es doppelt so teurer, wenn zweimal in der Woche gekehrt wird statt nur einmal. Frankfurt reinigt seinen Straßenkilometer aber sechsmal so oft wie Wiesbaden.

Wieso lässt sich in Wiesbaden eine solche Satzung nicht einführen?
Weil es Menschen gibt, die glauben, dass ausnahmslos alle Bürger Fahrbahn und Gehweg freiwillig und gerne saubermachen. Wir wissen, dass dies nicht zutrifft. Außerdem: Wer soll das kontrollieren? Eine Sauberkeitspolizei? Da stelle ich lieber Mitarbeiter ein, die einen Besen in die Hand nehmen.

Die Ortsbeiräte sind auch für das GiB-Modell. Warum geben Sie nicht einfach nach?
Ich bin nicht der, der entscheidet. Inzwischen habe ich das Gefühl, es geht um so was wie die Freiheit der Gedanken. Ich habe eine fachliche Meinung und mache einen fachlichen Vorschlag, dem die Stadtverordneten freilich nicht folgen müssen. Allerdings frage ich mich, wer die Verantwortung übernimmt, sollte das GiB-Modell scheitern.

Um mehr Ordnung und Sauberkeit geht es im neuen Konzept der Ordnungsamtsleiterin, das 50 neue Stellen für Stadtpolizisten vorsieht.
Wir wollen mehr als doppelt so viele Stadtstreifen haben wie bisher. Unser Ziel sind 14 bis 16 Ordnungspolizeibeamte pro Schicht im Streifendienst rund um die Uhr. Zurzeit gibt es nur sechs. Im Kooperationsvertrag haben wir 36 neue Stellen vereinbart. Frankfurt hat, gemessen an der Bevölkerung, viel mehr.

Stadtpolizisten sorgen, wenn sie gegen Müllsünder vorgehen, auch für Sauberkeit. Der hohe Bedarf erscheint mir seltsam, ich nehme Wiesbaden als eine saubere Stadt wahr.
Dass sich die Tätigkeit der Stadtpolizei positiv auf die Sauberkeit auswirkt, ist ein erwünschter Nebeneffekt. Im Vordergrund stehen jedoch die von den Kooperationspartnern beschlossene stärkere Präsenz uniformierter Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit und die Gefahrenabwehr.

Welches Ziel verfolgen Sie für die Zeit des neuen Amts?
Meine Aufgabe ordnungsgemäß erledigen; einen Beitrag dazu leisten, dass die Kooperation erfolgreich arbeitet; eine integrierende Funktion ausüben, auch in der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, soweit dies bei aller politischen Konkurrenz möglich ist.

In einem Leserbrief hat kürzlich ein Mann behauptet, die CDU distanziere sich vom Bündnis für mehr Demokratie.
Ich bin nicht in allen Fragen mit dem Bündnis einer Meinung, aber eine Distanzierung gibt es nicht. Ich bin der Meinung, dass Demokraten aufgefordert sind, sich gegen die Feinde von links und rechts zu positionieren.

Ich denke an den Konflikt mit der AfD, als die sich zum Mitglied im Bündnis erklärte, ohne dessen Mitglieder zu fragen, aber nicht akzeptiert wurde.
Die Parteien müssen sich schon fragen, ob dies nicht eine Gelegenheit gewesen wäre, die AfD beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, indem man sie als Mitglied zugelassen hätte. Sie nicht aufzunehmen, ist zu einfach. So drängt man die AfD in die Opferrolle. Ich glaube, es wäre gut gewesen, sich mehr mit ihr auseinanderzusetzen. Oft behauptet die AfD ja nur, eine Alternative zu kennen, aber sie hat keine. Meine Position ist eine ausdrückliche Identifikation mit dem Bündnis für mehr Demokratie, keine Distanzierung.

Wenn Sie eine Rede über die Horst-Schmidt-Kliniken halten, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind, würden Sie das Manuskript zuvor der HSK vorlegen oder deren Formulierungen übernehmen?
Das ist noch nicht vorgekommen, und ich kann mir das auch nicht vorstellen. Als Aufsichtsratsvorsitzender brauche ich den fachlichen Input des Unternehmens. Wo es um die inhaltliche Richtigkeit geht, ist eine Absprache unvermeidbar. Aber meine Aufgabe ist es, das Management zu kontrollieren, nicht, sein Sprachrohr zu sein. Werten und beurteilen muss ich selbst.

Interview: Madeleine Reckmann

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